Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2003
3 Wx 200/03
Normen:
BNotO § 15 ; BGB § 1643 § 1829 Abs. 2 ;
Fundstellen:
FGPrax 2003, 266

Anforderungen an die Aufforderung zur Herbeiführung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.07.2003 - Aktenzeichen 3 Wx 200/03

DRsp Nr. 2005/7624

Anforderungen an die Aufforderung zur Herbeiführung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages

»Bedarf der Grundstückskaufvertrag nach §§ 1643, 1829 BGB der familiengerichtlichen Genehmigung, so muss die Erklärung des zur Mitteilung nach § 1829 Abs. 2 BGB auffordernden Vertragsteils so beschaffen sein, dass die Eltern erkennen können, dass es sich nicht um eine bloße Sachstandsfrage, sondern um eine Erklärung von rechtserheblicher Bedeutung handelt.«

Normenkette:

BNotO § 15 ; BGB § 1643 § 1829 Abs. 2 ;
Fundstellen
FGPrax 2003, 266
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