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LSG Thüringen - Beschluss vom 04.08.2008
L 6 B 191/07 SF
Normen:
BGB § 1360a Abs. 4 ; ZPO § 120 Abs. 4 S. 2 ;
Vorinstanzen:
SG Altenburg, vom 05.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 SF 2154/06

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Nachholung der Erklärung über die Änderung der Verhältnisse in der Beschwerdeinstanz, Vorschuss für bereits angefallene Prozesskosten

LSG Thüringen, Beschluss vom 04.08.2008 - Aktenzeichen L 6 B 191/07 SF

DRsp Nr. 2008/20598

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Nachholung der Erklärung über die Änderung der Verhältnisse in der Beschwerdeinstanz, Vorschuss für bereits angefallene Prozesskosten

1. Selbst bei schuldhaftem Versäumnis können die erforderlichen Angaben nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO in der Beschwerdeinstanz nachgeholt werden. 2. Es besteht kein Anspruch gegen den Ehegatten auf Vorschuss nach § 1360a Abs. 4 BGB für bereits angefallene Prozesskosten. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

BGB § 1360a Abs. 4 ; ZPO § 120 Abs. 4 S. 2 ;
Vorinstanz: SG Altenburg, vom 05.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 SF 2154/06
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