Zum Anspruch eines anwaltlichen Berufsbetreuers auf Aufwendungsersatz für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung für den Betreuten.

Es kann nicht angenommen werden, dass Steuererklärungen für den Betreuten nur durch solche Berufsbetreuer abgegeben werden dürften, die nach § 3 Nr. 1 StBerG zur uneingeschränkten Hilfe in Steuersachen befugt seien, und es deshalb auf die Komplexität der für den Betreuten zu erstellenden Steuererklärung im Einzelfall nicht ankomme. Vielmehr hat ein Betreuer, dem - wie hier - der Aufgabenbereich der Vermögenssorge übertragen worden ist, als gesetzlicher Vertreter (§ 1902 BGB aF, jetzt § 1823 BGB) des Betreuten nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AO dessen steuerliche Verpflichtungen grundsätzlich umfassend zu erfüllen. Der Betreuer ist insbesondere zur Abgabe und gegebenenfalls auch zur Berichtigung von Steuererklärungen verpflichtet. Vor diesem Hintergrund kommt es für die Frage, ob der Betreuer - hier ein Rechtsanwalt - im Zusammenhang mit der Hilfeleistung bei Steuerangelegenheiten einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 i.V.m. § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB aF hat, allein auf den konkreten Umfang der Tätigkeit und die mit ihr verbundenen Schwierigkeiten an.