EGBGB Art. 17 Abs. 1 S. 1, 2 Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 ; ital. Gesetz Nr. 898 Art. 3 Nr. 2b ;
Fundstellen:
FamRZ 2004, 954
IPRax 2004, 534
OLGReport-Hamm 2004, 69
Anwendung italienischen Rechts im Scheidungsverfahren
OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2003 - Aktenzeichen 4 UF 226/02
DRsp Nr. 2004/15210
Anwendung italienischen Rechts im Scheidungsverfahren
»Die mit der Anwendung italienischen Scheidungsrechts verbundenen Erschwernisse der Ehescheidung rechtfertigen die regelwidrige Anwendung deutschen Scheidungsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 S. 2 EGBGB nicht. Art. 17 Abs. 1 S. 2 EGBGB ist als Ausnahmevorschrift restriktiv auszulegen; eine regelwidrige Anwendung deutschen Scheidungsrechts kommt nur in Betracht, wenn das an sich maßgebliche ausländische Recht entweder weitaus strengere inhaltliche und formale Anforderungen an die Begründetheit des Scheidungsbegehrens stellt als das deutsche Recht oder wenn die geforderten Trennungsfristen so erheblich verlängert sind, dass ein praktischer Ausschluss des Scheidungsrechts im Sinne von Art. 17 Abs. 1 S. 2 EGBGB vorliegt (im Anschluss an OLG Köln, IPRax 1989, 310, 311).«
Normenkette:
EGBGB Art. 17 Abs. 1 S. 1, 2 Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 ; ital. Gesetz Nr. 898 Art. 3 Nr. 2b ;
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