VG Stuttgart, vom 29.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 9 K 2997/05
Aufenthaltsgesetz/EWG, Freizügigkeitsgesetz/EU; Ausweisung: Ausweisung EU-Staatsangehöriger; Italien; Rechtswidrigkeit; Antrag auf Rücknahme der bestandskräftigen Ausweisung
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2007 - Aktenzeichen 13 S 1045/07
DRsp Nr. 2008/8366
Aufenthaltsgesetz/EWG, Freizügigkeitsgesetz/EU; Ausweisung: Ausweisung EU-Staatsangehöriger; Italien; Rechtswidrigkeit; Antrag auf Rücknahme der bestandskräftigen Ausweisung
»1. Auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG gebietet es Art. 8EMRK nicht in jedem Falle, zeitgleich bei Erlass einer Ausweisungsverfügung über die Befristung von deren Wirkungen zu entscheiden.2. Weder nationales Recht noch Gemeinschaftsrecht oder die Bestimmungen der EMRK begründen einen Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen gemeinschaftsrechtswidrigen Ausweisung. Auch aus § 79BVerfGG folgt kein zwingender Rücknahmeanspruch (Bestätigung und Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Senats mit Urteil vom 24.1.2007 - 13 S 451/06, InfAuslR 2007, 182)«