Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | OVG/VGH - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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VGH Bayern - Urteil vom 11.12.2007 (12 BV 06.382)

Unterhaltsvorschussrecht: Unterhaltsvorschussgesetz; Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut; Ausschlusstatbestand; Soziale Sicherun...

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Sie sind am 21. Mai 1998 bzw. 28. April 2001 als nichteheliche Kinder einer deutschen Staatsangehörigen und eines [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.11.2007 (12 B 06.3365)

Die Parteien streiten um die Heranziehung des Klägers zu einem Kostenbeitrag im Rahmen der Jugendhilfe. Der Kläger erhielt seit dem 1. September 2001 durch die Beklagte Hilfe zur Erziehung für seinen am 15. Januar 1985 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.11.2007 (9 LA 336/06)

Bemessung des Kindergartenentgelts beim Vorhandensein von Geschwistern - Ermäßigung; Geschwisterkinder; Kindergartenentgelt; Staffelun...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das vom Kläger bereits gezahlte Kindergartenentgelt rechtmäßig erhoben worden ist. Der Kläger hält die Entgeltregelung der Beklagten für unwirksam, weil danach einerseits das von [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2007 (11 M 47.07)

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe ist nicht begründet. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO unter anderem voraus, [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2007 (13 S 1059/07)

Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis; Zwischenstaatliche Vereinbarung; ARB 1/80, EU-Richtlinien: Unbefristete Arbeitsberechtigung;...

Der im Jahr 1958 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger. Er reiste 1992 in das Bundesgebiet ein und wurde zunächst nach zwei erfolglosen Asylverfahren im Bundesgebiet geduldet. Am 16.5.2002 erteilte die [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2007 (11 LB 108/07)

Rücknahme einer Einbürgerung; minderjähriges Kind; Täuschungshandlung der Eltern - Einbürgerung; Einbürgerung: Rücknahme; Einbürgerung:...

Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme von Einbürgerungen, die Ausweisung, die Rückgabe von Reiseausweisen sowie gegen die Befristung von Aufenthaltserlaubnissen. Die 1969 und 1971 geborenen Kläger zu 1) und 2) [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2007 (13 S 2794/06)

Einbürgerung nach StAG: Rücknahme Einbürgerung

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Der Kläger, ein am 10.2.1958 geborener ehemaliger libanesischer Staatsangehöriger, reiste im Sommer 1986 zusammen mit [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2007 (7 LC 125/06)

Gewerberechtliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers - Berufsbetreuer; Freier Beruf; Gewerbeanmeldung; Gewerbebegriff

Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, seine berufliche Tätigkeit als Gewerbe anzuzeigen. Der Kläger verfügt über einen Abschluss als Diplom-Sozialpädagoge und ist mit Wirkung vom 1. Oktober 1978 [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2007 (7 LC 229/06)

Gewerbliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers - Berufsbetreuer; Freier; Beruf; Gewerbeanmeldung; Gewerbebegriff

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, seine berufliche Tätigkeit als Gewerbe anzuzeigen Der Kläger ist Diplom-Sozialpädagoge und betreibt im Gebiet der Beklagten ein Büro für soziale [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.08.2007 (11 S 995/07)

Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis: Doppelehe; Mehrehe; Bigamie; Aufenthaltsrecht; Familiennachzug

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 04.04.2007, mit dem sein Antrag abgelehnt wurde, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2007 (13 S 1078/07)

Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis: Niederlassungserlaubnis; humanitärer Grund; Regelerteilungsvoraussetzung; Sicherung...

Die am xxxxx1957 in Kabul/Afghanistan geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige; sie ist mit einem im Jahre 1947 geborenen afghanischen Staatsangehörigen verheiratet und Mutter von sechs zum Teil bereits [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 16.07.2007 (1 UZ 878/07)

Besoldung und Versorgung: auf die Kindererziehungszeit entfallendes Ruhegehalt, Berechnung, Kindererziehungszuschlag

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor. Der Senat hat keine ernstlichen [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.07.2007 (10 ME 130/07)

Nachholen des Visumsverfahrens nach unerlaubter Einreise - Familiäre Lebensgemeinschaft; Familiäre Lebensgemeinschaft: Vater Kind,...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 14. Mai 2007 hat keinen Erfolg. I. Der im Oktober 1973 geborene Antragsteller ist serbischer Staatsangehöriger. Er ist Angehöriger [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.06.2007 (10 MC 147/07)

Aufenthaltsbeendigung eines jungen Volljährigen unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Familie und Schutz...

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. Februar 2006 anzuordnen, bleibt ohne Erfolg. Es kann dahinstehen, ob der Antrag zulässig ist, da der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2007 (13 S 1045/07)

Aufenthaltsgesetz/EWG, Freizügigkeitsgesetz/EU; Ausweisung: Ausweisung EU-Staatsangehöriger; Italien; Rechtswidrigkeit; Antrag auf...

Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und im Jahre 1942 in Italien geboren; er ist Vater von acht erwachsenen Kindern, von denen vier in der Bundesrepublik Deutschland leben. Er zog im Jahre 1967 zur [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.06.2007 (4 LA 39/06)

Ausbildungsförderung bei verdecktem Treuhandvermögen - Ausbildungsförderung; Auszubildender; Treugeber; Treuhandvereinbarung; Treuhandverhältnis;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Denn die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO liegen nicht vor. Entgegen der Annahme der Klägerin [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.06.2007 (10 PA 65/07)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltserlaubnis; Ehe; Nachholen des Visumsverfahrens; Visumsverfahren

Das Verwaltungsgericht hat eine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht des Rechtsschutzbegehrens des Klägers (§ 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO) zu Recht [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.05.2007 (4 LC 85/07)

Zur Berücksichtigung von Bildungskrediten als Einkommen bei der Gewährung von Jugendhilfe - Ausbildungsförderung; Bildungskredit;...

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme der Aufwendungen für den Besuch einer Kindertagesstätte durch ihre Tochter B. in der Zeit vom 1. Mai 2002 bis zum 31. März 2003. Die am 7. April 1998 geborene [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.05.2007 (10 ME 115/07)

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - Aufenthaltsrecht, eigenständiges; Besondere Härte; Ehegatte eines Deutschen; Streitwer...

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.05.2007 (11 S 1640/06)

einstweilige Anordnung, Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag, Ausländerrecht, Duldung: Einstweiliger Rechtsschutz,...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 04.07.2006, mit dem dem erneut auf Abschiebungsschutz gerichteten Antrag des Antragstellers gemäß § 123 Abs. 1 i. V. m. § 80 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2007 (11 S 1035/06)

Aufenthaltserlaubnis: Familiennachzug, Aufenthaltserlaubnis, Humanitärer Grund, Schutz von Ehe und Familie, Rechtliches Ausreisehinderni...

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Der am 02.10.1961 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger. Im November 1990 stellte er ohne Vorlage von Personalpapieren in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2007 (18 B 303/07)

Das Bestehen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt und glaubhaft gemacht. Soweit der Antragsteller sich auf [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2007 (3 Bs 28/07)

Die zulässige (1.) Beschwerde hat Erfolg (2.). 1. Die Beschwerde ist zulässig. Dem steht insbesondere nicht bereits nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 4 VwGO entgegen, dass sie keinen ausdrücklich gestellten Antrag enthält. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2007 (5 C 06.2392)

Namensrecht: Namensänderung; Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit; Einkommen; Unterhaltsanspruch; Volljähriges Kind; Prozesskostenvorschus...

I. Die am 2. Juli 1986 geborene Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Änderung ihres Familiennamens. Die Klägerin erhielt nach ihrer Mutter den Familiennamen M. Ihre Eltern heirateten im August 1987 in [...]

VGH Bayern - Urteil vom 21.03.2007 (12 B 04.975)

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Überleitung eines Schadensersatzanspruches,...

Der Kläger wendet sich gegen die Überleitung eines eventuellen Schadensersatzanspruches des Hilfeempfängers (nachfolgend HE) gegen ihn. 1. Am 30. März 1996 verstarb die Mutter des HE. Sie wurde aufgrund Erbvertrags vom [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2007 (4 LC 86/07)

Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe bei der Unterbringung eines Jugendlichen/Volljährigen in einer anderen...

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Bundessozialhilfegesetz für den Hilfeempfänger {A.} und die örtliche Zuständigkeit für die Gewährung weiterer Sozialhilfe. Der am 20. Dezember 1976 [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 05.03.2007 (1 UZ 2909/06)

Besoldung und Versorgung: Unterhaltsbeitrag an Witwe nach erneuter Ehe mit demselben Beamten: Unterhaltsbeitrag, Wiederverheiratung,...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet; denn die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 5 VwGO liegen nicht vor. Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2007 (4 E 1153/06)

Das VG hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint, indem es die beiden den Kläger als Inhaber ausweisenden Sparkonten als dessen Vermögen i. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.02.2007 (10 ME 76/07)

Anerkennung Vaterschaft, Aussetzung der Abschiebung;

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Duldung im Wege einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, hat keinen Erfolg. Das [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (11 LB 307/05)

Kosten der Abschiebung - Abschiebungshaft, Abschiebungskosten, Tageshaftkostensatz, Veranlasser

Die mit einander verheirateten Kläger sind albanische Staatsangehörige. Sie wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Abschiebungskosten. Die Klägerin zu 1) reiste im März 1996 mit gefälschtem griechischen Pass in das [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 16.02.2007 (1 UZ 1948/06)

Recht der Landesbeamten: Beweislast, Eheschließung, Hinterbliebenenversorgung, Vermutung, Versorgungszweck

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor. Der Senat hat - auch unter Berücksichtigung der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 22.01.2007 (12 BV 06.2105)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung, Rücknahme und Rückforderung von bewilligter Ausbildungsförderung,...

Der am 13. Mai 1972 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 15. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. April 2004, mit dem der Bescheid vom 30. März 2000 über die [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 17.01.2007 (7 TG 2908/06)

Ausländerrecht: Eigenständiges Aufenthaltsrecht des vergewaltigten Ehegatten - Aufenthaltsrecht, Aufhebung der Lebensgemeinschaft,...

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel ist begründet. 1. Die Antragstellerin heiratete am 23. März 2005 [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 16.01.2007 (7 TG 2879/06)

Ausländerrecht: Beweislast, eheliche Lebensgemeinschaft, Feststellungslast

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde, über die der Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats entscheiden kann, ist [...]