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VGH Hessen - Beschluss vom 16.01.2007
7 TG 2879/06
Normen:
GG Art. 6 Abs. 1 ; VwGO § 86 Abs. 1 S. 1 Hs 2 ;
Fundstellen:
FamRZ 2007, 1555
NVwZ-RR 2007, 491
Vorinstanzen:
VG Frankfurt - 2 G 4131/06 (2) - 24.10.2006, vom - Vorinstanzaktenzeichen

Ausländerrecht: Beweislast, eheliche Lebensgemeinschaft, Feststellungslast

VGH Hessen, Beschluss vom 16.01.2007 - Aktenzeichen 7 TG 2879/06

DRsp Nr. 2008/6782

Ausländerrecht: Beweislast, eheliche Lebensgemeinschaft, Feststellungslast

»1. Im auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels gerichteten Vornahmefall trifft den Ausländer die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft. 2. Im Abwehrfall, in dem sich der Ausländer gegen die behördliche Aufhebung eines ihm im Hinblick auf das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltstitels wendet, trifft die Feststellungslast für das Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft als tatsächliche Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des erteilten Aufenthaltstitels hingegen die Behörde bzw. den Behördenträger. 3. Bei atypischer Gestaltung des ehelichen (Zusammen-)Lebens besteht dabei jedoch für den Ausländer die Obliegenheit, diejenigen tatsächlichen Umstände zu benennen, die den Schluss auf eine durch die persönliche Verbundenheit der Eheleute geprägte Beistandsgemeinschaft erlauben.«

Normenkette:

GG Art. 6 Abs. 1 ; VwGO § 86 Abs. 1 S. 1 Hs 2 ;

Gründe:

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde, über die der Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats entscheiden kann, ist unbegründet.