OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.08.2007
5 W 5/07
Normen:
ZPO § 124 Nr. 2 ;
Fundstellen:
FamRZ 2008, 160
OLGReport-Zweibrücken 2007, 958
Rpfleger 2008, 86
Vorinstanzen:
LG Zweibrücken, vom 26.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 26/05

Aufhebung einer PKH-Bewilligung bei schuldhaft unterlassener Angabe von Vermögenswerten?

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31.08.2007 - Aktenzeichen 5 W 5/07

DRsp Nr. 2007/22782

Aufhebung einer PKH-Bewilligung bei schuldhaft unterlassener Angabe von Vermögenswerten?

»1. Bei Vorliegen der Tatbestandsvorausetzungen von § 124 Nr. 2 ZPO ist weder die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne weiteres umfassend aufzuheben, weil dieser Bestimmung Strafcharakter für schuldhaft falsche Angaben zukommt, noch darf eine Aufhebung immer nur insoweit erfolgen, wie ausgehend von den berichtigten Angaben von Anfang an keine Prozesskostenhilfe bewilligt worden wäre. 2. Es ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob angesichts absichtlich oder grob nachlässig gemachter falscher Angaben der Partei diese Angaben trotz Berichtigung insgesamt nicht mehr als ausreichend verlässlich angesehen oder aber die tatsächlichen Verhältnisse nunmehr ausreichend sicher festgestellt werden können. Der Partei obliegt es, insbesondere durch die Darlegung der Umstände, unter denen es zu den falschen Angaben kam, die Unsicherheit über die Richtigkeit ihrer Angaben auszuräumen.«

Normenkette:

ZPO § 124 Nr. 2 ;

Entscheidungsgründe:

I.

Dem Kläger wurde mit Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 6. Februar 2007 Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmungen bewilligt.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Rechtspfleger den Bewilligungsbeschluss aufgehoben.

II.