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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.12.2007 (2 WF 209/07)

Bemessung des Gegenstandswerts für ein gerichtliches Vermittlungsverfahren i. S. v. 52 a FGG

I. Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 31 Abs. 3 S. 5 i. V. m. § 14 Abs. 7 S. 2 KostO in seiner im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung entscheidet, wird zurückgewiesen. Der Bemessung des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.12.2007 (2 UF 8/06)

Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die am ... geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Antragsgegnerin am 22. Juni 2001 zugestellten Antrag durch das (insoweit nicht angefochtene) Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Dürkheim [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.12.2007 (2 UF 182/07)

Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die am ... geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Antragsgegner am 21. April 1998 zugestellten Antrag durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße vom 20. Dezember 2000 (Az.: [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.12.2007 (2 WF 191/07)

Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt worden ist. Ausweislich des unterschriebenen Empfangsbekenntnisses der Prozessbevollmächtigten [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 30.11.2007 (2 UF 108/07)

Kein unterhaltsrechtlich leichtfertiges Verhalten bei Umzug zu Lebensgefährten trotz regional ungünstigerer Arbeitsmarktsituatio...

I. Die Parteien haben am ... geheiratet und sind seit ... rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Am ... musste sich der Kläger einer schweren Kopfoperation unterziehen und ist seither [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.11.2007 (2 WF 147/07)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils über Kindesunterhalt

I. Die Parteien streiten über die Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels. Durch rechtskräftiges Versäumnisurteil des Amtsgerichts Raciborz vom 2. Juli 1999 (Az.: III RC 295/99) ist der Schuldner verurteilt [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.11.2007 (2 UF 107/07)

Leistungsfähigkeit bezüglich der Zahlung von Elternunterhalt

I. Der Beklagte und fünf weitere Geschwister sind die Kinder von A... W..., geboren am .... A... W... lebt in einem Pflegeheim. Soweit seine Einkünfte zur Dekkung der Heimunterbringungskosten nicht ausreichen, wurden [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.11.2007 (3 W 201/07)

Höhe der Vergütung eines Berufspflegers für vermögenden Nachlass bei umfangreicher Erbensuche

Die sofortige weitere Beschwerde ist auf Grund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft (§§ 75 Satz 1, 56 g Abs. 7 und Abs. 5 Satz 2 FGG), wahrt die gesetzliche Form und Frist § 29 Abs. 1, 2 und 4, § 22 Abs. 1 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.11.2007 (2 UF 50/07)

Voraussetzungen der Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt

I. Die Parteien schlossen am ... die Ehe, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Bei Eheschließung war der am ... geborene Antragsteller ... alt. Die am ... geborene Antragsgegnerin war ... Jahre alt. Im April 2005 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.11.2007 (5 U 62/06)

Schadensersatzanspruch für Pflege- und Betreuungsaufwand bei einem infolge ärztlichen Behandlungsfehlers bei der Geburt schwer geschädigten...

I. Die am ... 1984 geborene Klägerin erlitt bei ihrer Geburt in dem in der Trägerschaft des Beklagten stehenden Kreiskrankenhaus ... infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers durch eine Sauerstoffunterversorgung eine [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2007 (5 WF 194/07)

Bedeutung eines PKH-Gesuchs für Fristwahrung einer Klage auf Abänderung des Unterhalts nach § 654 Abs. 2 ZPO

1. Die Antragstellerin ist aufgrund des Festsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 30. Mai 2007 verpflichtet, rückständigen Unterhalt in Höhe von 1 018,00 EUR sowie laufenden Unterhalt ab [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.11.2007 (2 WF 165/07)

Umfang der Prozesskostenhilfe bei Vergleichsabschluss im Prozesskostenhilfeverfahren

Das - zulässige - Rechtsmittel, über das der Senat in seiner im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Besetzung entscheidet, hat in der Sache keinen Erfolg. Beim Abschluss eines Vergleichs im [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.11.2007 (5 WF 193/07)

Rechtsstellung des an einem Sorgerechtsverfahren beteiligten minderjährigen Kindes

I. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem betroffenen Kind auferlegt. III. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 1 500,00 € festgesetzt. 1. Die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.10.2007 (6 UF 10/07)

Zur Wirksamkeit eines Zugewinnausgleichvergleichs bei beiderseitigem Irrtum der Eheleute über den Wert einer Immobilie

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Vorliegend streiten sie um den Zugewinnausgleich. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 14. Juni 2006 nach vorangegangener Korrespondenz, bei der es im [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.10.2007 (6 UF 138/06)

Unterhaltsbedarfsberechnung bei hohen Einkommensverhältnissen des Unterhaltsschuldners

I. Die Parteien streiten um Kindes- und Trennungsunterhalt für die Zeit ab 1. Juni 2005. Ihre am 28. April 1989 geschlossene Ehe ist seit dem 15. November 2006 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist die am 7. Januar [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.10.2007 (2 UF 220/06)

Zugewinnausgleich: Behandlung einer zu Finanzierungszwecken eingesetzten Lebensversicherung

I. Die Parteien haben am .... geheiratet und sind seit ... rechtskräftig geschieden. Rechtshängigkeit der Scheidungsklage ist am 10. August 2005 eingetreten. Die Parteien lebten seit 1. August 2004 getrennt [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.09.2007 (6 WF 192/07)

PKH: Keine generelle Pflicht zur Realisierung des Rückkaufwertes einer Lebensversicherung zur Prozesskostenfinanzierung

Die zulässige Beschwerde führt zu einem vorläufigen Erfolg. Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht unter Hinweis auf den Rückkaufswert der bestehenden Kapitallebensversicherung verweigert werden. Die Sache [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.09.2007 (3 W 186/07)

Rechtsmittel gegen Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Anwaltszwang?

Das Rechtsmittel ist in zweifacher Hinsicht nicht zulässig. 1. Zum einen wahrt es nicht die gesetzliche Form, weil die Beschwerdeschrift von der Beklagten persönlich und nicht von einem Rechtsanwalt herrührt. Denn die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.08.2007 (5 W 5/07)

Aufhebung einer PKH-Bewilligung bei schuldhaft unterlassener Angabe von Vermögenswerten?

I. Dem Kläger wurde mit Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 6. Februar 2007 Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmungen bewilligt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Rechtspfleger den [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 07.08.2007 (5 UF 163/06)

Abänderungsklage gegen einen Unterhaltsvergleich - Schwerwiegende Veränderung der zugrunde gelegten Verhältnisse

I. Die Parteien haben am 14. August 19.. geheiratet. Aus ihrer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, D..., geb. am 29. Mai 19... und T..., geb. am 23. Mai 19..., die seit der Trennung der Parteien bei der Beklagten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.08.2007 (6 UF 136/06)

Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsbegründungsfrist bei Nichterfüllung der inhaltlichen Anforderungen an das innerhalb der Rechtsmittelfrist...

I. Der Kläger begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstrekkung aus dem Vergleich der Parteien über den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Beklagten, hilfsweise erstrebt er die entsprechende [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.07.2007 (6 UF 92/07)

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist nach Prozesskostenhilfeantrag

Das beabsichtigte Rechtsmittel bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Die Klägerin hat die Frist zur Einlegung der Berufung nicht gewahrt. Da die Verspätung auch nicht unverschuldet ist, könnte ihr [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.06.2007 (2 UF 26/06)

Verwirkung nachehelichen Unterhalts wegen Zusammenlebens mit neuem Partner

I. Die Parteien haben am ... geheiratet und sind seit ... rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist der gemeinsame Sohn M..., geb. am ..., hervorgegangen, der bei der Beklagten lebt. Im Scheidungsverfahren (5 d F [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.06.2007 (2 UF 26/07)

Zur Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen des Tatbestands der Verwirkung

I. Die Parteien haben am ... geheiratet und sind seit ... rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist der gemeinsame Sohn M..., geb. am ..., hervorgegangen, der bei der Beklagten lebt. Im Scheidungsverfahren (5 d F [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.06.2007 (6 UF 76/07)

Antrag auf Rückführung eines Kindes nach PolenBegriff der widerrechtlichen Verbringung

I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Frist gemäß Ziffer 2. des angefochtenen Beschlusses 3 Wochen nach Verkündung der vorliegenden Entscheidung beträgt. II. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.06.2007 (6 UF 83/07)

Ausschluss des Versorgungsausgleiches bei sog. phasenverschobener Ehe [ein Ehegatte befindet sich bei Eheschließung im Ruhestand]

Das gem. § 629 a Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 621 e ZPO als befristete Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht bedenkenfrei, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Die Beschwerde [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.06.2007 (6 UF 53/07)

Abänderung des Versorgungsausgleiches nach § 10 a VAHRG im Verhältnis zur Härteregelung des § 1587 c BGB

I. Die Parteien (Antragsteller geboren am ... 1935 und Antragsgegnerin geboren am ... 1942) haben am ... 1985 geheiratet. Die Antragsgegnerin ist von Beruf Ärztin. Sie bezieht seit 1. Februar 2005 vorgezogenes [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.06.2007 (2 UF 36/07)

Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Abänderungsurteils ohne Sicherheitsleistung

Der Antrag des Klägers, das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht Neustadt an der Weinstraße vom 7. Februar 2007 hinsichtlich des Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit zu ergänzen, ist zulässig; insbesondere [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 31.05.2007 (6 UF 81/06)

Bestimmung der Höhe des Trennungsunterhalts: Zur Anrechenbarkeit des Wohnvorteils

I. Die Parteien waren seit 16. Juni 1989 miteinander verheiratet und leben seit Oktober 2003 getrennt voneinander. Mit Urteil vom 01. März 2006 wurde ihre Ehe rechtskräftig geschieden. Die Klägerin beansprucht für die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.05.2007 (2 WF 97/07)

Geschäftswert für Gewaltschutzverfahren betreffend die Überlassung der gemeinsamen Wohnung

I. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner nach §§ 1 und 2 GewaltSchG auf Unterlassung von Kontaktaufnahmen zu ihr und den Kindern und Überlassung der gemeinsamen Wohnung zur alleinigen Benutzung in Anspruch genommen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.05.2007 (5 WF 88/07)

Außerkraftsetzen einer einstweiligen Anordnung zur Unterhaltsregelung durch Unterhaltsurteil - Einstweilige Einstellung der Vollstreckung...

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss betreffend die Nichtfeststellung des Außerkrafttretens der einstweiligen Anordnung gemäß Beschluss vom 28. Februar 2007 ist nach § 620f Abs. 1 Satz 2 ZPO statthaft und [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 04.05.2007 (2 UF 103/06)

Reichweite eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt wegen Wegzug des ausländischen Ehegatten in sein Heimatland

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre gemeinsame Tochter L..., geboren am ... lebt seit Anfang Dezember 2006 im Haushalt des Klägers; zuvor wurde sie von der Beklagten betreut. Die Parteien schlossen am 14. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.05.2007 (3 W 61/07)

Betreuervergütung: gewöhnlicher Aufenthalt des Betreuten in geschlossener Abteilung eines Krankenhauses entspricht Heimaufenthal...

Die von dem Landgericht zugelassene sofortige weitere Beschwerde ist statthaft (§§ 69 e Satz 1, 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG) und auch im Übrigen förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 4, 20, 21 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.04.2007 (2 WF 78/07)

Keine Prozesskostenhilfe für Scheidung einer rechtsmissbräuchlich gegen Entgelt geschlossenen Ehe

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Aufhebung der mit dem Antragsgegner geschlossenen Ehe gemäß der Bestimmung des § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB. Die Antragstellerin, geb. am 13. Oktober [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.04.2007 (3 W 49/07)

Ausschlußfrist für den Vergütungungsanspruch des Berufsnachlasspflegers

I. Die am 29. Juni 1998 verstorbene Erblasserin war geschieden und kinderlos. Das Nachlassgericht ordnete mit Beschluss vom 24. August 1998 Nachlasspflegschaft mit den Wirkungskreisen 'Verwaltung und Sicherung des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.04.2007 (3 W 233/06)

Rückgriffsanspruch der Staatskasse wegen Betreuervergütung, Maßgeblichkeit des Rückgriffzeitpunktes für Zahlungsfähigkeit des...

Die von dem Landgericht zugelassene sofortige weitere Beschwerde ist gemäß § 29 Abs. 2 FGG i.V.m. §§ 56 g Abs. 5, 69 e Abs. 1 Satz 1 FGG zulässig. Die Staatskasse ist auch beschwerdeberechtigt, § 20 Abs. 1 FGG. In der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.04.2007 (5 UF 74/05)

Morgengabe; Verzicht; iranisches Recht; anderweitige Rechtshängigkeit im Iran

I. Die am 26. August 1994 im Iran geschlossene (zweite) Ehe der Parteien ist im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren durch Ziffer I des insoweit nicht angegriffenen Urteils erster Instanz seit Ende Juli 2005 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.04.2007 (5 WF 16/07)

Übergang von Unterhaltsansprüchen des Leistungsempfängers gegen einen Dritten auf die nach § 44b Abs. 1 SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaf...

I. Mit Versäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 6. August 2002 wurde der Schuldner verurteilt, an den Gläubiger, seinen minderjährigen Sohn, Kindesunterhalt ab dem 1. Juli 2001 in Höhe [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.03.2007 (5 WF 42/07)

Überschreiten der Ausschlussfrist des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO zur Ratenfestsetzung im PKH-Verfahren in Ausnahmefällen möglich

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das Rechtsmittel hat im Ergebnis Erfolg. Nach § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO ist eine Änderung der Entscheidung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2007 (3 W 232/06)

Zwangshypothek bei Errungenschaftsgemeinschaft nach italienischem Recht

I. Die Beteiligte zu 1) begehrt die Eintragung einer Zwangshypothek auf einem von dem Beteiligten zu 2) und dessen Ehefrau in italienischer Errungenschaftsgemeinschaft erworbenen Grundstück. Sie ist der Auffassung, der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2007 (3 W 19/07)

Anspruch des Nachlassverwalters auf Abschlagszahlungen auf seine Vergütung

Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft (§§ 75 Satz 1, 56 g Abs. 7 und Abs. 5 Satz 2 FGG), wahrt die gesetzliche Form und Frist (§ 29 Abs. 1, 2 und 4, § 22 Abs. 1 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.03.2007 (5 U 52/06)

Verwirkung rückständiger Ansprüche aus einer vertraglich gewährten Leibrente nach vorweggenommener Erbfolge

I. Die Beklagte, die Mutter des Klägers, übertrug diesem mit Notarvertrag vom 30. Dezember 1992 im Wege vorweggenommener Nacherbfolge die zu einem Weingut in F... gehörenden Grundstücke. In Teil VIII des Vertrages [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.03.2007 (6 WF 29/07)

Festsetzung von Unterhaltsvorschussleistungen im vereinfachten Verfahren - Beschwerderecht des Antragstellers?

Mit seiner Beschwerde wendet sich das antragstellende Land dagegen, dass die Rechtspflegerin in ihrem Unterhaltfestsetzungsbeschluss vom 22. Januar 2007 den Antrag vom 8. Dezember 2006 auf Unterhaltsfestsetzung im [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.02.2007 (6 UF 37/06)

Anordnung von Maßnahmen zur Sicherstellung des Umgangsrechts mit gemeinsamem Kind bei Umgangsverweigerung durch sorgeberechtigte Mutte...

A. Die beteiligten Eltern streiten um den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Sohn J..., geboren am ... 2002. Zur Zeit der Geburt des Kindes lebten die Eltern unverheiratet zusammen, die Trennung erfolgte Ende 2002. [...]