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OLG Celle - Urteil vom 04.12.2007 (10 UF 166/07)

Kieferorthopädische Behandlungskosten als unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf

I. Die Parteien streiten in dem seit August 2006 anhängigen Rechtsstreit noch um geltendgemachten Sonder- bzw. Mehrbedarf. Der (nach erstinstanzlichem Teilvergleich zum nachehelichen Unterhalt verbliebene) Kläger zu 2. [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.11.2007 (3 U 94/07)

Rechtsfolgen eines Rechenfehlers des Prozessbevollmächtigten beim Abschluss eines Abfindungsvergleichs

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. April 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg (2 O 246/06) teilweise geändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.11.2007 (10 UF 43/07)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elterntei

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute und Eltern der am 24. Februar 1997 geborenen Tochter M#######; sie üben bislang die elterliche Sorge für M####### gemeinsam aus. M####### lebte seit der 1999 erfolgten Trennung [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.11.2007 (32 Ss 99/07)

Pflicht des Betreuers zur Verhinderung von Straftaten des Betreuten

I. Die Staatsanwaltschaft H. hat dem Angeklagten in ihrem Strafbefehlsentwurf vom 03.01.2007 zur Last gelegt, in der Zeit vom 16.05. bis 26.06.2006 in 49 rechtlich zusammentreffenden Fällen Wirbeltieren länger [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.11.2007 (15 UF 56/07)

Einfluss einer nachträglichen Einkommenserhöhung auf den Trennungsunterhalt

I. Die Parteien streiten um die Abänderung des durch Senatsurteil vom 14. April 2004 titulierten Trennungsunterhalts für die Zeit ab Juli 2004. Aus der am 30. April 1990 geschlossenen Ehe der Parteien sind die Kinder [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.11.2007 (18 WF 250/07)

Höhe der Vergütung des neu beigeordneten Rechtsanwalts

I. Durch Beschluss des Familiengerichts vom 17. Januar 2007 ist der Klägerin für ihre auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt gerichtete Klage Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin ##### in ##### [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.10.2007 (19 UF 188/06)

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

Die Parteien waren seit dem 29. April 1994 miteinander verheiratet; ihre Ehe ist durch das angefochtene Urteil - insoweit rechtskräftig - seit dem 22. Mai 2007 geschieden. Aus der Ehe ist die am 16. Juni 1994 geborene [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.10.2007 (10 UF 158/07)

Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersversorgung der Volkswagen AG

I. Die Parteien haben am 15. Dezember 1989 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 18. September 2006 zugestellten Antrag des Ehemannes wurde die Ehe durch das angefochtene Urteil geschieden. Zugleich hat das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.09.2007 (10 UF 25/07)

Abänderung einer früheren Versorgungsausgleichs-Entscheidung nach § 10a VAHRG

I. Die Parteien haben am 17. November 1972 miteinander die Ehe geschlossen und wurden auf einen am 28. September 1994 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts Uelzen vom 29. September 1995 [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.07.2007 (15 UF 236/06)

Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltsverpflichtungen aus einer neuen Verbindung hervorgegangener Kinder; Zulässigkeit...

I. Die Parteien sind durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt/Rbge. vom 26. Mai 2000 (38/21 F 816/98 AG Neustadt/Rbge.) seit dem 8. August 2000 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie haben [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2007 (17 W 74/07)

Verhältnismäßigkeitsprüfung vor gerichtlich angeordneter Zwangsbehandlung

I. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es um 1) die Rechtsmäßigkeit der Erweiterung einer Betreuung bei gleichzeitiger Anordnung eines umfassenden Einwilligungsvorbehalts, 2) um die Rechtmäßigkeit der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2007 (17 W 72/07; 17 W 73/07; 17 W 74/07)

Verhältnismäßigkeitsprüfung vor gerichtlich angeordneter Zwangsbehandlung

I. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es um 1) die Rechtsmäßigkeit der Erweiterung einer Betreuung bei gleichzeitiger Anordnung eines umfassenden Einwilligungsvorbehalts, 2) um die Rechtmäßigkeit der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2007 (17 W 73/07)

Verhältnismäßigkeitsprüfung vor gerichtlich angeordneter Zwangsbehandlung

I. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es um 1) die Rechtsmäßigkeit der Erweiterung einer Betreuung bei gleichzeitiger Anordnung eines umfassenden Einwilligungsvorbehalts, 2) um die Rechtmäßigkeit der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.06.2007 (18 W 4/07)

Eintragungsfähigkeit des Vornamens Luca

I. Der Standesbeamte des Standesamts # hat die von den Antragstellern gewünschte Eintragung des alleinigen Vornamens 'Luca' für ihren am 06. Februar 2006 geborenen Sohn mit der Begründung abgelehnt, der Vorname lasse [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.06.2007 (10 UF 83/07)

Einbeziehung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleic...

I. Die Parteien - beide italienische Staatsangehörige - haben am 22. Juni 1965 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 3. März 2004 zugestellten Antrag des Ehemannes wurde die Ehe durch das angefochtene Urteil [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.06.2007 (12 UF 50/07)

Voraussetzungen der Trennung von Geschwistern bei Entscheidung über das Sorgerecht

I. Aus der zwischenzeitlich geschiedenen Ehe der Eltern sind die drei gemeinsamen Kinder M., geboren ... 1995, M., geboren ... 1996, und M., geboren am ... 1997, hervorgegangen. Nach der Trennung im November 2005 zog [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.06.2007 (15 WF 109/07)

Beachtlichkeit einer in der Türkei durchgeführten Ehescheidung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin im angefochtenen Beschluss im Ergebnis zu Recht Prozesskostenhilfe versagt, weil ihr beabsichtigter [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.06.2007 (16 VA 1/07)

Gewährung von Rechtshilfe bei Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze

I. Der Kläger N. D. B. hat bei dem United States District Court, Southern District of New York eine Klage eingereicht, die sich u. a. gegen die Antragstellerin richtet und auf Zahlung von rund 25. Mio. $ gerichtet ist. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.05.2007 (17 UF 72/07)

Rechtswidrigkeit der Mitnahme von Kindern durch die allein sorgeberechtigte Mutter

I. Die Kindeseltern streiten darüber, ob die Antragsgegnerin die beiden gemeinsamen Kinder ####### und ####### widerrechtlich von Italien nach Deutschland verbracht hat und ob vom Antragsteller daher die Rückführung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.05.2007 (17 UF 41/07)

Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts - Doppelverwertungsverbot bei Passiva

A) Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen ist. Im Einzelnen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.04.2007 (17 WF 59/07)

Entscheidung von Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren

Die sofortige Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Abänderungsklage gem. § 654 ZPO wendet, ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Sie ist auch in der [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.04.2007 (15 UF 221/06)

Berücksichtigung der Adoption des Kindes des neuen Ehegatten nach Rechtskraft der Ehescheidung

I. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab August 2005. Die am 12. Januar 1978 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine vom 29. Juni 2004 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.04.2007 (21 UF 163/06)

Umfang des Umgangsrechts der Eltern bei Übertragen des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt

Die Beschwerde der Mutter, mit der sie die Wiederherstellung ihrer vollen elterlichen Sorge für ihre Tochter C., hilfsweise ein intensiveres sich zeitlich gestaffelt ausweitendes Umgangsrecht erstrebt, ist nur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.03.2007 (19 UF 290/06)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Körperverletzungen und Bedrohungen durch die ausgleichsberechtigte Partei

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 16. August 2006 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich abgetrennt. Durch den angefochtenen Beschluss hat es den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.03.2007 (3 U 168/06)

Anforderungen an Anfechtung eines Vertrages über vorzeitigen Erbausgleich durch nichteheliches Kind - Anwaltshaftung bei unterbliebener...

I. Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag in Anspruch. Der Kläger erteilte dem Beklagten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.03.2007 (23 W 31/07)

Kostenfestsetzung - Terminsreisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

I. Mit Beschluss vom 17. Januar 2006 war dem in D. wohnenden Kläger der in W. ansässige Antragsteller im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Rechtsanwalt für den ersten Rechtszug vor dem Landgericht H. beigeordnet [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.03.2007 (15 UF 160/06)

Maßgebliches Recht für die Abstammung von anerkannten Kindern

I. Der Kläger hat die Mutter der Beklagten, eine kolumbianische Staatsangehörige, 1999 in Deutschland kennengelernt, nach ihrer Ausreise mehrmals in Kolumbien besucht und sich schließlich entschlossen, diese Frau und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.03.2007 (12 WF 33/07)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverfahren anhängig, in dem sowohl der Antragstellerin als auch dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer jeweiligen Verfahrensbevollmächtigten bewilligt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.02.2007 (12 WF 314/06)

Verwertung von Lebensversicherungsverträgen zur Bestreitung der Prozesskosten

I. Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit im Sinne der §§ 114, 115 ZPO versagt und zur Begründung ausgeführt, die Partei verfüge in Gestalt einer [...]