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OLG Dresden - Beschluss vom 05.11.2007 (3 W 1246/07)

Betreuervergütung: Stundensätze des § 5 VBVG unabhängig vom tatsächlichen Zeitaufwand in Ansatz zu bringen

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Marienberg - Vormundschaftsgericht - vom 07.12.2005 (XVII 00228/05) wurden für die Betroffene zwei Betreuer bestellt: die Beteiligte zu 1) für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.06.2007 (3 W 427/07)

Zur Vergütung eines Nachlasspflegers nach dem Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz

I. Mit Beschluss vom 04.10.2001 bestellte das Amtsgericht - Nachlassgericht - Leipzig den Beteiligten als Nachlasspfleger für die unbekannten Erben nach der Erblasserin. Der Beteiligte führt dieses Amt berufsmäßig aus. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.03.2007 (21 UF 518/06)

Kindesunterhalt: Zur Darlegung der Erfüllung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit bei Berufung auf Leistungsunfähigkeit - Zumutbarkeit...

I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der Kläger zu 1 ist der am xx geborene Sohn, die Klägerin zu 2 die am xx geborene Tochter der Beklagten, die beide beim Vater leben. Für die Klägerin zu 2 verpflichtete sich [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.03.2007 (20 UF 818/06)

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Auf den am 24.02.2000 zugestellten Scheidungsantrag hat das Familiengericht mit Urteil vom 21.08.2000 die am 16.08.1975 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Den (abgetrennten) Versorgungsausgleich hat es mit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.02.2007 (3 W 77/07)

Zur Berechnung des Vergütungsanspruchs des Betreuers gegenüber Staatskasse

I. Die von einem Mitarbeiter des Erstbeteiligten betreute Betroffene war im Abrechnungszeitraum vermögend, ab dem Folgemonat mittellos. Der Erstbeteiligte hat zur Berechnung des Vergütungsanspruchs die Stundenzahlen [...]