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OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.12.2007 (4 U 8/07)

Forderungsinhaber bei Festgeldanlage durch einen Eltenteil auf den Namen des minderjährigen Kindes

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die 1984 geborene Klägerin den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung eines Geldbetrags in Anspruch, den der Beklagte in einer auf den Namen der Klägerin lautenden Festgeldanlage bei [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.12.2007 (6 WF 123/07)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung; Erfallen der Einigungsgebüh...

1. Auf die Beschwerde des dem Antragsgegner beigeordneten Rechtsanwalts, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 23. November 2007 - 6a F 9/07 WH - dahingehend abgeändert, dass dem [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.11.2007 (6 UF 3/07)

Voraussetzungen der Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 5. Oktober 2006 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig - 20 F 371/03 UK - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.10.2007 (6 WF 95/07)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des nicht sorgeberechtigten nichtehelichen Vaters eines Kindes im Sorgerechtsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in vom 28. August 2007 - 9 F 111/06 SO - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.10.2007 (9 UF 67/07)

Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

I. Der am . April 1947 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am . Februar 1960 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 21. November 1995 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Für den [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.09.2007 (6 UF 35/07)

Getrenntlebensunterhalt: Einkommensminderung wegen Kosten für Pflegebedarf als krankheitsbedingter Mehrbedarf

I. Die Parteien haben in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts geheiratet. Seit Oktober 2004 leben sie voneinander getrennt. Die am . August 1930 geborene Klägerin bezieht Altersrente von der Deutschen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.08.2007 (9 UF 105/06)

Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalt im Abänderungsverfahren - Wohnvorteil; Selbstbehalt

I. Die Parteien, die im Mai 1968 die Ehe geschlossen haben, aus der die im Dezember 1969 geborene wirtschaftlich unabhängige Tochter S. hervorgegangen ist, sind nach vorausgegangener Trennung im April 1996 seit 5. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.08.2007 (9 UF 161/06)

Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung von Tilgungsraten, Pflicht zur Eintragung eines Freibetrags, Abzug für zusätzliche Altersversorgun...

I. Die Parteien, die am 14. Mai 2003 die Ehe geschlossen haben, sind nach endgültiger räumlicher Trennung im August 2004 seit 21. Februar 2006 rechtskräftig geschieden. Der aus der Ehe hervorgegangene Sohn K. M., [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.08.2007 (9 WF 90/07)

Anforderungen an Maßnahme der Sorgerechtsentziehung und Anordnung der Vormundschaft im kindschaftsrechtlichen Eilverfahren

I. Der am . Januar 2005 geborene, heute 2-jährige L. D. ist der außerhalb einer Ehe geborene Sohn der allein sorgeberechtigten Kindesmutter und des Kindesvaters, welcher die Vaterschaft in einer Jugendamtsurkunde vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.07.2007 (9 UF 37/07)

Anordnung einer Umgangspflegschaft bei Verweigerung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils eines Kindes

I. Die Beteiligten zu 1) und 2), die nicht miteinander verheiratet waren bzw. sind, sind die Eltern des Kindes S. L., geboren am . September 1994. Sie haben sich Ende des Jahres 2000 getrennt. Der gemeinsame Sohn lebt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.07.2007 (9 UF 20/07)

Anwendung des § 1587c BGB im Abänderungsverfahren des Versorgungsausgleichs - Berechnungsgrundlagen; erweitertes Quasi-Splitting

I. Die am Juni 1968 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am November 1964 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 2. August 1996 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde dem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.07.2007 (9 UF 23/07)

Anwendbarkeit des § 1587c BGB im Rahmen des Verfahrens zur Abänderung des ursprünglichen Versorgungsausgleichs?

I. Die am 22. Juli 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 8. Februar 1984 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.05.2007 (9 UF 163/06)

Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt - Befristung von Aufstockungsunterhalt

I. Die am . November 1984 geschlossene Ehe der Parteien, aus der keine Kinder hervorgegangen sind, ist nach vorausgegangener Trennung spätestens im März 2005 auf den der Antragsgegnerin am 27. Mai 2005 zugestellten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.05.2007 (6 UF 106/06)

Eheschließung einer 16-jährigen: Keine Befreiung vom Volljährigkeitserfordernis bei fehlender Ehereife

I. Die derzeit sechzehn Jahre alte Antragstellerin ist aus der Ehe der Beteiligten zu 1) hervorgegangen. Die Antragstellerin besucht die zehnte Klasse der Erweiterten Realschule in und wohnt im Haushalt der Eltern. Die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.05.2007 (9 UF 77/06)

Zur Verwertung von vorhandenem Vermögen zu Unterhaltszwecken

I. Die am . Februar 1944 geborene Antragstellerin und der am . Oktober 1948 geborene Antragsgegner haben am 23. Juni 1980 die Ehe geschlossen, aus der der am . Dezember 1980 geborene Sohn J. und die am . März 1983 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.03.2007 (6 WF 18/07)

Erstrecckung der Ersatzhaftung nach § 1607 BGB auf alle Großeltern

Das gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Familiengericht hat dem Kläger die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für seine Unterhaltsklage zu Recht mangels hinreichender [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.03.2007 (9 UF 167/06)

Aussetzung des Umgangsrechts des Kindesvaters zur Vermeidung einer Gefährdung des Kindeswohls

I. Die am . Oktober 1998 geborene J. R. ist - offensichtlich - die Tochter der Beteiligten zu 1) und 2). Die Kindesmutter war und ist mit dem Kindesvater nicht verheiratet. Das Kind lebt im Haushalt der Kindesmutter. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.03.2007 (4 U 72/06)

Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft

I. Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach beendeter Ehe. Die 1961 geschlossene Ehe der Parteien wurde im Jahr 2000 geschieden. Mit notariellem Vertrag vom 25.2.1976 vereinbarten die Eheleute Gütertrennung. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.03.2007 (9 WF 19/07)

Kindesunterhalt: Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel nach Eintritt der Volljährigkeit - Identität des Unterhaltsanspruchs volljähriger...

I. Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter, in deren Haushalt die Antragstellerin lebt. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom [...]