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OLG Naumburg - Beschluss vom 18.12.2007 (3 WF 354/07)

Umgangsrecht: Zwangsgeldverhängung nach § 33 FGG auch ohne Vermittlungsverfahren nach § 52 a FGG möglich

Die beabsichtigte Beschwerde der Antragstellerin bietet gemäß §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO, 14 FGG keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weshalb die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen ist. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 13.12.2007 (8 UF 148/07)

Anforderungen an den Nachweis der Einkommensverhältnisse - Unbeachtlichkeit von Anlagen ohne korrespondierenden Sachvortrag

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Gestalt des Aufstockungsunterhalts für die Zeit ab 17.07.2004 in Anspruch. Sie begehrt monatliche Zahlungen in Höhe von 765,00 EUR vom [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 13.12.2007 (8 UF 172/07)

Bestimmtheitsanforderungen an den zu vollstreckenden Zahlungsanspruch: Bezifferung eines anzurechnenden Kindergeldbetrages

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt. Der klagende Kindesvater war mit der Kindesmutter verheiratet. Aus der Ehe ging das (am 26. November 2001 geborene) beklagte Kind hervor. Mit der im Tenor bezeichneten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.12.2007 (8 UF 230/07)

Sofortiges Anerkenntnis trotz im schriftlichen Vorverfahren erfolgter Anzeige der Verteidigungsbereitschaft

Die sofortige Beschwerde des Beklagten (§§ 99 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO) ist zulässig, jedoch unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 Abs. 1 ZPO dem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.11.2007 (8 UF 79/07)

Keine Herabsetzung des Ausgleichs bei Trennungszeit von rd. 13 Jahren nach mehr als 30-jährigen Ehe

I. Das Familiengericht hat nach vorausgegangener Ehescheidung mit dem angefochtenen Beschluss den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien geregelt. Nach den eingeholten Auskünften der beteiligten Versorgungsträger [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.11.2007 (4 WF 128/07)

Persönliche Zustellung des PKH-Widerufsbeschlusses

I. Die nicht fristgerecht eingelegte Beschwerde ist unzulässig. Der die zuvor bewilligte Prozesskostenhilfe aufhebende Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 20. September dieses Jahres (Leseabschrift Bl. 20 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.11.2007 (8 WF 256/07)

Verjährung der Ausgleichsforderung nach Beendigung des Güterstandes

Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO) ist begründet, weil die eingereichte Klage auf Ausgleich des Zugewinns - abweichend von der Ansicht des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.11.2007 (3 WF 335/07)

Geschäftswert in einem Verfahren zum Aufenthalts- und Umgangsbestimmungsrechts

Das Amtsgericht hat durch die angefochtene Entscheidung den Geschäftswert für das vorliegende Hauptsacheverfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Umgangsrecht betreffend die Kinder der Beteiligten auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.11.2007 (8 UF 213/07)

Kostenentscheidung über FGG-Verfahrensteile im Verbundurteil

I. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien geschieden und gleichzeitig den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen diese ihr am 05.10.2007 zugestellte Entscheidung hat die Beteiligte Ziffer 2. am 24.10.2007 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.10.2007 (8 WF 241/07)

Konkrete Bezeichnung der vorzunehmenden Handlung oder Unterlassung bei Androhung bzw. Festsetzung des Zwangsgeldes

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin (§ 19 FGG) gegen die Zwangsgeldfestsetzung und die damit verbundene Androhung eines weiteren Zwangsgeldes (§ 33 FGG) hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.10.2007 (3 WF 309/07)

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung steuerfreier Verpflegungszuschüsse als Einkommen

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm für seine Unterhaltsklage die begehrte Prozesskostenhilfe [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 25.10.2007 (8 UF 77/07)

Unterhaltsbedarf bei Heimunterbringung des Kindes

I. Die am 10.10.1994 geborene und - nach Aufhebung der Beistandschaft - von ihrer Mutter vertretene Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung von Unterhaltsleistungen in Höhe von 100 % der jeweiligen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.10.2007 (8 WF 226/07)

Titelergänzungsklage bei zu niedrig tituliertem Unterhalt in Jugendamtsurkunde

Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO) ist begründet, weil die Geltendmachung von Kindesunterhalt seitens der Antragstellerin - abweichend von der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.10.2007 (4 UF 126/07)

Versorgungsausgleich: Voller Ausgleich nur für eines der betroffenen Anrechte bei nicht sach- und interessengerechter Quotierung

I. Durch Urteil vom 9. Mai dieses Jahres (Bl. 21 - 26 d. A.) hat das Amtsgericht Wernigerode die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich mittels Renten-Splittings zugunsten des Ehemannes [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.10.2007 (4 UF 123/07)

Umgangsrecht der Großeltern unter Berücksichtigung des Kindeswohls

I. Die befristete Beschwerde der Großeltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 30. Mai 2007 (Bl. 121 bis 123 d. A.) ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.09.2007 (8 Wx 28/07)

Keine Erhöhung der Betreuervergütung wegen Hochschulstudium ohne betreuungsrelevante Studieninhalte

I. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Aschersleben - hat mit Beschluss vom 26.10.2006 die Vergütung des früheren Betreuers des Betroffenen für die Zeit vom 01.03.2006 bis 14.07.2006 auf brutto 686,40 EUR [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2007 (3 WF 284/07)

Vollstreckbarkeit eines rechtskräftigen Auskunftsanspruchs wegen Unterhalt trotz Insolvenzeröffnung

I. Die gemäß § 793 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau vom 22. Juni 2007 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.09.2007 (3 WF 261/07)

Kein Abänderungsgrund wegen zwingender Steuerklassenänderung bei Versäumung der Geltendmachung im Vorprozess

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 31.07.2007 wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, weil das Amtsgericht zu Recht die hinreichende [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.09.2007 (3 WF 260/07)

Kein PKH-Anspruch des Beklagten bei erst formloser Übersendung der Klageschrift zur Stellungnahme

I. Mit am 18. Mai 2007 beim Amtsgericht - Familiengericht - Dessau eingegangenem Prozesskostenhilfeantrag nebst Klage (Bl. 1 ff. d. A.) begehrte der Kläger Prozesskostenhilfe für den Antrag, das Schlussurteil des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.09.2007 (8 WF 215/07)

Rechtsfolgen der Stundung einer titulierten Unterhaltsforderung

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO ist nicht begründet, weil die Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Der Kläger wendet sich gegen die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.08.2007 (8 WF 198/07)

Rechtsgedanke des § 93d ZPO auch bei Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO zu berücksichtigen

Auf der Grundlage des Sach- und Streitstandes, wie er sich zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses - der Übersendung von Einkommensbelegen mit Schriftsatz vom 03.11.2006 - darstellte, wäre der Beklagte die im [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.08.2007 (3 WF 257/07)

Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Feststellungsklage zur Unwirksamkeit eines Ehevertrages bei laufendem Scheidungsverfahren

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs.2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige Beschwerde [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.08.2007 (3 UF 168/07)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Vorliegen angleichungsdynamischer Anwartschaften

I. Mit Scheidung der Ehe hat das Amtsgericht mit insoweit angefochtenem Urteil den Versorgungsausgleich ausgesetzt. Es ist dabei davon ausgegangen, dass ein Fall des § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG vorliege, der eine [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 02.08.2007 (8 U 4/07)

Zur Frage, ob ein Betreuer einem Beauftragten im Sinne von § 667 BGB gleichzusetzen ist

Die zulässige Berufung ist nicht begründet, weil das angefochtene Urteil einer rechtlichen Überprüfung standhält: 1. Die Klägerin kann die Beklagte als ihre ehemalige Betreuerin in Haftung nehmen, da die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.08.2007 (3 WF 229/07)

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe im einstweiligen Anordnungsverfahren in Unterhaltssache

I. Die form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau vom 4. Juli 2007 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.08.2007 (3 UF 131/07)

Einbeziehung der Anrechte aus Rentenversicherung bei öffentlichen Versicherungen Sachsen/Anhalt in Versorgungsausgleich - analoges...

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden. Zum Versorgungsausgleich hat es wie folgt entschieden: 'Vom Versicherungskonto Nr.... der Antragstellerin bei der Deutschen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.07.2007 (3 WF 219/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verbundverfahren (hier: für Folgesache nachehelicher Unterhalt)

I. Der Antragsteller hat Scheidungsantrag gegen die Antragsgegnerin eingereicht, die gleichfalls den Antrag auf Ehescheidung gestellt hat. Ihr wurde dafür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.07.2007 (3 VA 3/07)

Keine Befreiung vom Erfordernis eines Ehefähigkeitszeugnisses bei offensichtlichem Missbrauch des Rechtsinstituts der Ehe

I. Die am 03.10.1967 geborene Antragstellerin ist thailändische Staatsangehörige. Am 13.03.2007 hat der von ihr am 24.01.2007 bevollmächtigte P. G. bei dem Standesamt der Verwaltungsgemeinschaft 'K. ' in B. , [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.07.2007 (3 WF 213/07)

Anforderungen an auf Regelbetrag Ost basierenden Unterhaltstitel zwecks Zwangsvollstreckung

I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung der Antragsgegnerin aus dem Urteil des Amtsgerichts Bernburg vom 1. März 2003 (3 F 106/99). Er meint, der Vollstreckungstitel sei [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2007 (3 UF 134/07)

Kein Entzug der elterlichen Sorge wenn ein Elternteil nach § 1693 BGB an der Vertretung gehindert ist

Die am 07.04.1990 geborene Antragstellerin ist das Kind des Antragsgegners, der das Sorgerecht nach dem Tod der Mutter inne hat. Sie wohnt seither mit weitestgehender Zustimmung des Antragsgegners im Haushalt der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.06.2007 (3 WF 197/07)

Rechtsschutzinteresse für Vaterschaftsanfechtungsklage bei Anerkennung der Vaterschaft durch Dritten

I. Der Kläger war mit der gesetzlichen Vertreterin der Beklagten, der Kindesmutter Y. St. verheiratet. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau vom 14. Juni 2006, Az.: 3 F 308/05 S, wurde die Ehe mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.06.2007 (4 UF 109/07)

Keine Zurückverweisung des Verfahrens an das Familiengericht, wenn gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs ein Rechtsmittel...

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Wernigerode vom 24. Januar dieses Jahres (Bl. 27 - 30 d. A.) ist die Ehe der Parteien geschieden und zugleich der Versorgungsausgleich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG ausgesetzt worden, da [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.06.2007 (3 WF 178/07)

Entstehen einer Terminsgebühr bei Mitwirkung an außergerichtlicher Vergleichsbesprechung

Die nach §§ 56 Abs. 2, 33 RVG zulässige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Die abschließende amtsgerichtliche Gebührenfestsetzung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Denn den beteiligten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.06.2007 (4 WF 81/07)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

I. Die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers vom 03. Mai 2007 hat in der Sache keinen Erfolg. Es ist bereits fraglich, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Untätigkeitsbeschwerde erfüllt sind. Die weder in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.06.2007 (4 UF 85/07)

Zum Erfordernis einer Kostenentscheidung des Familiengerichts nach § 93a ZPO im Falle einer Aussetzung

I. Durch Urteil vom 20. Februar 2007 (Bl. 23 - 29 d. A.) hat das Amtsgericht Magdeburg die Ehe der Parteien geschieden und - unter Verweisung auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Übrigen - in Entgeltpunkte [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 26.04.2007 (3 UF 26/07)

Kindesunterhalt: Zur Erstattungsfähigkeit von Reitsport als Mehraufwand

Die Berufung ist zulässig, denn sie form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden (§§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO). In der Sache ist sie teilweise erfolgreich. I. Die Parteien streiten um [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.04.2007 (3 UF 100/07)

Scheidungsausspruch im Verbundverfahren nur als Teilurteil bei Aussetzung des Versorgungsausgleiches nach § 2 VAÜG

In der Verbundentscheidung vom 12.03.2007 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich nach § 2 VAÜG abgetrennt und ausgesetzt. Über die bisherigen Kosten des Verfahrens hat das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.04.2007 (8 WF 98/07)

Entscheidung eines PKH-Antrages für eine Stufenklage zunächst nur für die Auskunftsstufe

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht der Antragstellerin für eine beabsichtigte Stufenklage auf Trennungsunterhalt für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und sich die gesonderte [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.03.2007 (8 UF 166/06)

Unzulässige Zurückweisung eines Scheidungsantrages nur durch Beschluss

I. Das Amtsgericht Oschersleben hat - ohne vorherige Verhandlung - durch Beschluss vom 30.08.2005 den Ehescheidungsantrag des Antragstellers vom 13.09.2005 zurückgewiesen, weil ein Scheitern der Ehe gemäß § 1566 BGB [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.03.2007 (4 UF 61/06)

Voraussetzungen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

I. Durch Verbundurteil vom 19. Oktober 2006 (Bl. 58 - 66 d. A.), korrigiert gemäß Beschluss vom 21. November 2006 (Bl. 68/69 d. A.), hat das Amtsgericht Halle-Saalkreis die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.02.2007 (4 UF 16/07)

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Verweigerung der Mitwirkung zur Kontenklärung durch einen Ehegatten

I. Durch Beschluss vom 02. August 2005 (Bl. 58/59 UA-VA) hat das Amtsgericht Quedlinburg über den - zuvor gemäß rechtskräftig gewordenem Scheidungsurteil vom 30. Mai 2002 (Bl. 24 - 26 d. A.) vom Scheidungsverbund [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.02.2007 (8 WF 44/07)

Kostentragung bei Antrag auf Abweisung des gegnerischen Prozesskostenhilfegesuches im PKH-Prüfungsverfahren

I. In dem Vorprozess 16 F 366/04 vor dem Familiengericht hat der klagende Kindesvater gegen die beklagte Kindesmutter eine Stufenklage auf Erteilung einer Auskunft über ihr Einkommen bis zum Jahre 2002 sowie auf Abgabe [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.02.2007 (8 UF 185/06)

Vertretung des minderjährigen Kindes im Rechtsstreit über Kinderung des Kindesunterhalts

I. Die beiden beklagten Kinder sind aus der inzwischen geschiedenen Ehe des klagenden Kindesvaters mit der Kindesmutter hervorgegangen. Nach der Trennung von der Kindesmutter ließ der Kindesvater die beiden im Tenor [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.02.2007 (8 UF 23/07)

Kostenentscheidung nach § 93a ZPO bei Aussetzung des - abgetrennten - Versorgungsausgleichs?

I. Mit Verbundurteil vom 09.01.2007 hat das Amtsgericht die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich nach § 2 VAÜG ausgesetzt, über die Kosten des Verfahrens hat es nach § 93a ZPO entschieden. Gegen die Aussetzung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.02.2007 (4 UF 10/07)

Durchführung des aufgrund unzutreffender Auskunft des Rentenversicherungsträgers vom Familiengericht ausgesetzten Versorgungsausgleichs...

I. Die gemäß den §§ 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verb. mit den §§ 19, 20 FGG zulässige Beschwerde (Bl. 60 UA-VA) der Deutschen Rentenversicherung Bund gegen die im Scheidungsverbundurteil des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.02.2007 (8 WF 16/07)

Darlegungs- und Beweislast für Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Abänderungsklage auf Zahlung von Kindesunterhalt

I. Der Antragsteller begehrt für die beabsichtigte Abänderungsklage auf Zahlung eines Kindesunterhalts in Höhe von 135 % des Regelbetrages nach § 2 der Regelbetragsverordnung der jeweiligen Altersstufe abzüglich [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.02.2007 (4 UF 47/06)

Durchführung des Versorgungsausgleichs - gesonderter Ausweis des für die Bewertung der angleichungsdynamischen Anrechte heranzuziehenden...

I. Die gemäß § 621e Abs. 1 ZPO in Verb. mit § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und auch sonst zulässige befristete Beschwerde der Oberfinanzdirektion Magdeburg (Bl. 122 - 123 d. A.) gegen den, nach vorheriger Abtrennung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.01.2007 (3 UF 24/07)

Verwirkung des Anspruchs auf Verteilung des Hausrats

I. Die Parteien streiten um die Hausratsverteilung. Das Amtsgericht hat mit von der Antragstellerin angefochtenem Beschluss vom 16.06.2006 (Bl. 52 - 55 d. A.), auf dessen Inhalt der Senat verweist, die von ihr begehrte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.01.2007 (8 WF 14/07)

Kein Unterhaltsnachforderungsanspruch gegen Barunterhaltspflichtigen bei Erfüllung auch des Barunterhaltes durch betreuenden Elterntei...

I. Das (am 10. Oktober 1984 geb.) volljährige klagende Kind begehrt vom beklagten Kindesvater ausschließlich rückständigen Kindesunterhalt für die Zeit von Oktober 1999 bis August 2004 (EUR 12.146,75 insgesamt). Zur [...]