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OLG Stuttgart - Urteil vom 28.12.2007 (15 UF 240/07)

Aussetzung des Versorgungsausgleichs wegen Neubestimmung der Startgutschriften rentenferner Versicherter

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten Nr. 1 führt zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich und zur Zurückverweisung der Sache insoweit an das Familiengericht. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.12.2007 (16 UF 124/07)

Streitwert des Berufungsverfahrens bei strittiger Dauer der Befristung des Unterhaltsanspruchs

I. Durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 18.4.2007 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft der Ehescheidung monatlichen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.11.2007 (16 WF 181/07)

Zulässigkeit eines Feststellungsantrages zur elterlichen Sorge - Sorgeerklärung des Mannes bei unwirksamer Vaterschaftsanerkennun...

Die Antragstellerin war seit dem 15.4.1993 mit Herrn X. verheiratet; die Ehe wurde aufgrund des am 3.11.2005 eingegangenen Scheidungsantrags durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 15.2.2006, das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.11.2007 (8 W 444/07)

Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei Stufenklage mit nicht beziffertem Leistungsantrag

Die Beschwerde ist gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässig, hat jedoch in der Sache nur teilweise Erfolg. a) Das Landgericht hat den Gebührenstreitwert des Rechtsstreits zu Recht auf 450.000 EUR festgesetzt. Maßgeblich für die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.10.2007 (8 W 313/07)

Betreuervergütung bei Unterbringung des Betreuten in einer Pflegefamilie

1. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Festsetzung der Betreuervergütung. Streitig ist, ob die Unterbringung der Betreuten in einer Familie einer Heimunterbringung gleichzusetzen ist. Die Beteiligte Ziff. 1 ist am 17. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.2007 (7 UF 65/07)

Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen türkischen Ehegatten - langer Zeitraum der Trennung; nicht anerkennungsfähige ausländische...

I. Der am 01.03.1957 geborene Antragsteller und die am 08.06.1960 geborene Antragsgegnerin haben am 24.12.1977 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind fünf Kinder, F., geb. 09.11.1978, H., geb. 17.12.1979, H., geb. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.2007 (17 UF 65/07)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit; Berücksichtigung einer nichtanerkennungsfähigen ausländischen...

I. Der am 01.03.1957 geborene Antragsteller und die am 08.06.1960 geborene Antragsgegnerin haben am 24.12.1977 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind fünf Kinder, F., geb. 09.11.1978, H., geb. 17.12.1979, H., geb. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2007 (17 UF 214/07)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2007 (17 UF 214/07)

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart- Familiengericht- vom 10. September 2007 (20 F 1293/07) wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Antragsgegner trägt die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.10.2007 (8 W 312/07)

Betreuervergütung bei Unterbringung des Betreuten in einer Pflegefamilie

I. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Festsetzung der Betreuervergütung. Streitig ist, ob die Unterbringung des Betreuten in einer Familie einer Heimunterbringung gleichzusetzen ist. Der am 08.11.1964 geborene [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2007 (8 WF 128/07)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Sozialhilfeträger aufgrund Rechtsnachfolge gem. § 33 Abs. 1 SGB II - Ausschluss des Forderungsüberganges...

1. Die Beteiligte Ziff. 3 verfolgt als zuständiger Sozialhilfeträger ihren im angefochtenen Beschluss der Rechtspflegerin zurückgewiesenen Antrag auf Titelumschreibung gegen den Beteiligten Ziff. 2 als [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2007 (8 WF 107/07)

Terminsgebühr bei außergerichtlichen Verhandlungen nach unterhaltsrechtlicher Klage in der Hauptsache mit gleichzeitig eingereichtem...

1. Die Klägerin nahm mit ihrer Klage vom 14. Juli 2006 in der Hauptsache und mit dem gleichzeitig eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 644 ZPO den Beklagten wegen Ehegattenunterhalts in [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2007 (11 WF 134/07)

Streitwert einer Stufenklage bei noch unbezifferter Leistungsklage

Mit Stufenklage vom 14.12.2006 verlangte die Klägerin vom Beklagten Auskunft über dessen Einkünfte und Vermögen, die Vorlage entsprechender Belege, gegebenenfalls Versicherung der Richtigkeit an Eides statt und Zahlung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2007 (17 UF 146/07)

Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über Rückführung eines Kindes nach PolenAnwendbarkeit polnischen Rechts für die Prüfung...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 28. Juni 2007 (20 F 919/07) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Dem Antragsteller wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.07.2007 (15 UF 169/07)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.07.2007 (15 UF 169/07)

Der Antrag der Klägerin auf einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung wird zurückgewiesen. Das Teilungsversteigerungsverfahren beim Amtsgericht Heilbronn (3 K 291/05) ist nicht gem. §§ 769, 771 Abs. 3 Satz 1 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.07.2007 (8 WF 92/07)

Voraussetzungen für Entstehen einer Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

1. In der Familiensache wegen Regelung der elterlichen Sorge und einstweiliger Anordnung bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrechts wurde dem Antragsteller durch das Amtsgericht Nürtingen - Familiengericht - am 1. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2007 (8 W 245/07)

Rechtliche Folgen des Todes eines Betreuten im Regressverfahren der Staatskasse nach § 1836e BGB - beschränkte Erbenhaftung; Vorrang...

1. Mit Beschluss des Notariats Stuttgart vom 19. September 2006 wurde die Aufwandsentschädigung der Betreuerin für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis 31. Mai 2006 in Höhe von 323 EUR festgesetzt und auf Grund der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.03.2007 (16 UF 13/07)

Familiengerichtliche Anordnung eines Betreuungs-Wechselmodells

I. Die Parteien, getrenntlebende Eheleute, streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre ehelichen Kinder Ti..., geboren am 0. September 2001, und To..., geboren am 0. September 2003. Mit Beschluss vom 29. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.03.2007 (16 WF 40/07)

Beschwer durch bedingte Bewilligung von Prozesskostenhilfe?

Das Familiengericht hat der in W. (bei Heilbronn) wohnhaften Antragstellerin für das von ihr eingeleitete Verfahren auf gerichtliche Vermittlung des Umgangsrechts Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.02.2007 (8 W 519/06)

Höhe der Betreuervergütung - Abgrenzung der heimmäßigen Unterbringung zum Betreuten Wohnen

I. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Festsetzung der Betreuervergütung. Streitig ist, ob der Betreute in einem Heim wohnt oder nicht. Der am 28. Dezember 1920 geborene Betreute leidet an einem hirnorganischen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.01.2007 (11 UF 169/06)

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.01.2007 (11 UF 169/06)

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts Aalen - Familiengericht - vom 19. Juli 2006 (4 F 99/06) aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.01.2007 (16 UF 266/06)

Gekürzte Beamtenpension im Versorgungsausgleich

I. Die verfahrensbeteiligten Parteien haben am 15. Mai 1970 die Ehe geschlossen. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien auf den am 20. Juli 2006 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes geschieden (insoweit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.01.2007 (8 AR 1/07)

Zuständiges Vormundschaftsgericht für Adoption eines volljährigen Kindes bei Auslandsbezug - Zuständigkeitskonzentration gemäß...

I. Der am 1. September 1988 geborene Anzunehmende ist bei den Annehmenden aufgewachsen bis zu deren Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland im Sommer 2003. Danach kehrte er zu seinen leiblichen Eltern zurück, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2007 (17 UF 190/06)

Konkretisierung des Zeitpunkts bei Anordnung des betreuten Umgangs - Gerichtlichen Verpflichtung der Eltern an einer Teilnahme an Beratungs-...

I. Die Parteien sind seit dem 14.11.2006 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe hervorgegangen ist das gemeinschaftliche eheliche Kind M., geboren am ... .2003. Das Kind lebt seit der Trennung der Parteien am [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.01.2007 (18 WF 298/06)

Vermögensanrechnung nach § 115 Abs. 3 ZPO: Einsatz einer Lebensversicherung zur Finanzierung der Prozesskosten

I. Mit am 15.8.2006 beim AG Nagold eingegangener Beschwerde rügt die Staatskasse die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den beklagten im Wesentlichen unter Hinweis auf dessen fehlende Bedürftigkeit wegen einer ihm [...]