OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2007 8 WF 128/07
Normen:
ZPO § 727 ; SGB II § 33 Abs. 1 ; SGB II § 33 Abs. 2 Satz 3 ; SGB XII § 94 Abs. 3 Satz 2 ;
Fundstellen:
FamRZ 2008, 290
NJW-RR 2008, 309
OLGReport-Stuttgart 2008, 310
Rpfleger 2008, 144
Vorinstanzen:
AG Heilbronn, vom 27.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 5 F 1359/05
Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Sozialhilfeträger aufgrund Rechtsnachfolge gem. § 33 Abs. 1 SGB II - Ausschluss des Forderungsüberganges mangels Nachweises der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.10.2007 - Aktenzeichen 8 WF 128/07
DRsp Nr. 2007/22755
Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Sozialhilfeträger aufgrund Rechtsnachfolge gem. § 33 Abs. 1 SGB II - Ausschluss des Forderungsüberganges mangels Nachweises der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners?
»Bei der Titelumschreibung gem. § 727ZPO ist das Nichtvorliegen des Ausschlussgrundes des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006 mangels Offenkundigkeit nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Denn aus der Neuregelung in § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB XII i. d. F. vom 2. Dezember 2006 (so in Kraft seit 1. Januar 2005) lässt sich die Intention des Gesetzgebers erkennen, dass die sozialhilferechtlichen Schuldnerschutzvorschriften nicht ohne weiteres zum Ausschluss des Forderungsüberganges führen sollen, soweit der Sozialhilfeträger die Leistungsfähigkeit nicht nachweisen kann, sondern dass vielmehr seine Versicherung, von einer bestehenden oder drohenden Sozialhilfebedürftigkeit des Unterhaltsschuldners keine Kenntnis zu haben, ausreichen muss (Aufgabe der bisherigen Rechsprechung des Senats).«
Normenkette:
ZPO § 727 ; SGB II § 33 Abs. 1 ; SGB II § 33 Abs. 2 Satz 3 ; SGB XII § 94 Abs. 3 Satz 2 ;
Entscheidungsgründe:
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