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OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.12.2007 (7 WF 1494/07)

Geltendmachung des auf Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwaltes

I. Der Kläger ist der leibliche Vater des Beklagten. Zwischen den Parteien war ein - zwischenzeitlich abgeschlossener - Rechtsstreit anhängig, in dem der Kläger die Abänderung eines Titels auf Zahlung von [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2007 (7 UF 831/07)

Zurechnung des Mietwerts des im Eigentum des Unterhaltspflichtigen stehenden Eigenheims

I. Die Parteien sind seit November 2006 getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die Töchter ... geb. am 3.8.1984, und ..., geb. am 28.2.1990, hervorgegangen. Der Beklagte war bis August 2006 bei einem [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.10.2007 (7 WF 1336/07)

Vergütung des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts - Reisekosten zur Terminswahrnehmung?

I. Mit Schriftsatz vom 18.9.2006 hat Rechtsanwalt ... aus ... für die in ... wohnhafte Antragstellerin einen Antrag auf Regelung des Umgangs mit dem Kind ..., geb. am 12.4.2000, gestellt und zugleich Prozesskostenhilfe [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 20.08.2007 (10 UF 662/07)

Ehegattenunterhalt: Zur Pflicht des Vermögenseinsatzes des pflegebedürftig gewordenen familienunterhaltspflichtigen Ehegatten

I. Der am 8.3.1949 geborene Beklagte und die am 10.12.1967 geborene Klägerin, thailändische Staatsangehörige, haben am 10.11.2000 die Ehe geschlossen, aus der Kinder nicht hervorgingen. Die Klägerin lebte bereits seit [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 13.08.2007 (10 UF 329/07)

Zur Barunterhaltspflicht des die Kinder betreuenden Ehegatten bei stark unterschiedlichen Einkommensverhältnissen der Eltern

I. Die Parteien sind die Eltern dreier Kinder, die nach der Trennung im September 2005 beim Vater in dem früheren ehelichen Anwesen leben und von diesem betreut werden. Zwei der Kinder sind minderjährig, nämlich ... [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.07.2007 (7 UF 681/07)

Anwendbarkeit des HKÜ bei Vereinbarung eines vorübergehenden Aufenthaltes des Kindes im Entführungsstaat

I. Die Antragstellerin, die polnische Staatsangehörige ist, und der Antragsgegner, der die deutsche Staatsangehörigkeit hat, sind die Eltern der Kinder ..., geb. am ... und ... geb. am .... Die Kinder haben sowohl die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.07.2007 (9 WF 523/07)

Kein Beschwerderecht der Eltern gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die im Sorgerechtsverfahren erfolgte Bestellung einer Verfahrenspflegerin gemäß Beschluss des Familiengerichts vom 6.3.2007 für die Kinder .... Das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.05.2007 (7 WF 599/07)

Zur Einigungsgebühr für ein Verfahren nach § 621e ZPO

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Zwischen ihnen war ein Verfahren nach der Hausratsverordnung auf Zuweisung der Ehewohnung anhängig. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 01.06.2006 wurde der Antragsgegner [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.04.2007 (10 WF 390/07)

Keine Erhöhung des Streitwerts aus den ersten 12 Monaten bei wiederkehrenden Leistungen durch Klageerweiterungen

Die Beschwerde ist gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG a.F. zulässig, jedoch nicht begründet. Das Beschwerdegericht ist an die Streitwertfestsetzung des Prozessgerichts nicht gebunden (vgl. Hartmann, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.02.2007 (9 WF 1545/06)

Zur Sicherung des Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Wege der einstweiligen Anordnung

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 18.09.2006, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, ist nach §§ 19, 20 FGG zulässig und [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.01.2007 (7 WF 5/07)

Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Antragstellerin zu 1. ist die geschiedene Ehefrau, die Antragsteller zu 2. und 3. sind die Kinder des Antragsgegners. Mit einem am 9.5.2005 eingegangenen Schriftsatz vom 3.5.2005 haben die Antragsteller [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.01.2007 (7 UF 330/06)

Zur Frage, ob Rentenversicherungen in den Versorgungsausgleich mit einzubeziehen sind, wenn diese selbst in die Abwicklung von Kreditverträgen...

I. Der am ... geborene Antragsteller und die am ... geborene Antragsgegnerin haben am 19.6.1975 in der Deutschen Botschaft in ... geheiratet. Aus der Ehe sind die beiden Töchter ... geboren am 18.8.1977, und ... [...]