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OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2007 (10 UF 177/07)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit - untergeschobene Kinder während der Ehe

I. Die Parteien schlossen am 25.10.1991 miteinander die Ehe. Seit Oktober 2003 leben sie getrennt. Die Ehe ist durch Urteil vom 24.03.2005, rechtskräftig seit dem 07.05.2005, geschieden worden. Während der Ehezeit hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2007 (10 WF 196/07)

Festsetzung eines Zwangsgeldes; Wohlverhaltenspflicht beim Umgangsrecht

I. Durch Beschluss vom 17.09.2007 hat das Familiengericht den Antrag des Antragsgegners auf Festsetzung eines Zwangsgeldes zurückgewiesen. Es könne, so hat das Familiengericht zur Begründung ausgeführt, nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2007 (15 W 290/07)

Auslegung der Entscheidung über die Betreuerbestellung bei versehentlich unterbliebener Feststellung der Berufsmäßigkeit

I.) Für den Betroffenen, der an einer erheblichen Minderbegabung leidet, wurde durch Beschluss vom 23.11.2001 eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Grundstücksangelegenheiten und Vertretung im Restitutionsverfahren [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2007 (1 UF 50/07)

Zur Unterhaltspflicht des Kindes gegenüber einem Elternteil, wenn es sein Einkommen wie das seines Ehegatten vollständig für den...

I. Der Kläger klagt aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter der Beklagten, Frau L, geboren am 19. November 1919 / gestorben am 1. März 2007, ein. Die Mutter der Beklagten befand sich seit dem 13. Mai [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2007 (13 UF 134/07)

Zur Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit für Elternunterhalt - angemessenes...

I. Die am 30.12.1941 geborene Mutter des Beklagten bezieht seit dem 1. Februar 2004 aufgrund eines Schlaganfalls von der Klägerin Hilfe zur Pflege in Einrichtungen und Grundsicherungsleistungen in geringer Höhe. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2007 (13 WF 194/07)

Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners für eine Tätigkeit bei einer Zeitarbeitsfirma nach langjähriger Arbeitslosigkeit

Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtsverteidigung des Beklagten bietet Aussicht auf Erfolg. Angesichts der seit 2003 andauernden Arbeitslosigkeit kann nur davon ausgegangen werden, dass der Beklagte bei einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2007 (2 WF 239/07)

PKH: Beiordnung eines Dolmetschers

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Familiengericht hat zu Recht den Antrag der Kindeseltern zurückgewiesen, ihnen einen Dolmetscher für die vietnamesische Sprache auch zur Korrespondenz und zu den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2007 (9 UF 36/07)

Formelle Beschwer keine Zulässigkeitsvoraussetzung beim Rechtsmittel im Kindschaftsprozess - Zu den materiellen Voraussetzungen der...

Die Klägerin ficht die Vaterschaft des Beklagten an. Sie wurde am 28.7.1995 geboren, ihre Mutter war zu diesem Zeitpunkt mit dem Beklagten verheiratet. Die Ehe wurde durch am selben Tag rechtskräftig gewordenes Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2007 (6 WF 199/07)

Einheitliche PKH-Abrechnung ohne sachlichen Grund getrennt durchgeführter Verfahren - Gebot der Kosten sparenden Prozessführung

Die gemäß §§ 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2.) als Vertreterin der Landeskasse (vgl. OLG Koblenz FamRZ 1985, 619) ist auch in der Sache begründet. Es entspricht der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.10.2007 (6 UF 74/06)

Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens bei Einkünften aus Kapitalvermögen und Bezug von Geschäftsführervergütunge...

I. Die Parteien, die am 28.04.1992 geheiratet haben, sind durch Urteil des Amtsgerichts Paderborn (8 F 990/05) vom 30.05.2006 seit dem 21.10.2006 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die beiden Töchter B, geboren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2007 (1 WF 284/07)

PKH-Bewilligung in FGG-Sachen: Geringere Anforderungen an die Erfolgsaussichten

Die gem. §§ 14 FGG, 127 Abs.2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet, da das Familiengericht der Antragsgegnerin zu Unrecht die beantragte Prozesskostenhilfe versagt hat. Der Grundsatz der Erforderlichkeit einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.10.2007 (12 UF 367/06)

Bewertung einer Zusatzversorgung bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs - Rückrechnung auf Ende der Ehezeit; Sicherung der...

I) Die Parteien sind durch Urteil des AG Kamen vom 14. März 1997 (Aktenzeichen 11 F 387/96) geschieden. Das Amtsgericht hatte im Rahmen seines Scheidungsverbundurteils den Versorgungsausgleich zugunsten der Ehefrau [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.10.2007 (10 UF 235/06)

Unterhaltsanspruch: Bewerbung um eine weitere Teilzeitbeschäftigung ausreichend; Verbleibendes Einkommen bei zusätzlicher Übernahme...

I. Der am 12.10.1992 geborene Kläger hat von der Beklagten, seiner Mutter, in erster Instanz zuletzt Kindesunterhalt für die Zeit von Mai bis Juli 2006 in Höhe von monatlich 291,00 EUR verlangt. Wegen der tatsächlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2007 (15 W 155/07)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde hinsichtlich der Führung eines Namens nach ausländischem Recht

Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligte zu 1) ist portugiesische Staatsangehörige, der Beteiligte zu 2) deutscher Staatsangehöriger. Bei ihrer Eheschließung am ##.##.2003 in Werther [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2007 (11 UF 24/07)

Abzug des sog. Erwerbstätigenbonus

Die am 3. Oktober 1986 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Beckum vom 16. Januar 2003, rechtskräftig seit dem 14. Januar 2004, geschieden worden. Die Trennung erfolgte Mitte 1996. Aus der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.2007 (5 UF 57/07)

Keine Sorgerechtsübertragung an den Vater bei konkreten entgegenstehendem Kindesinteresse - Verdacht auf Ehrenmord an der Mutter

I Das am 28.10.2003 geborene Kind U stammt aus einer Beziehung der Kindesmutter B (geb. 14.12.1973) mit dem Beteiligten zu 1) (geb. 23.08.1975). Die Kindeseltern, die seit 1999 zusammen lebten, waren nicht miteinander [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.09.2007 (7 UF 26/07)

Trennungsunterhalt: Keine Erwerbsobliegenheit der 62-jährigen Ehefrau; Berücksichtigung freiwilliger Zahlungen an den Sohn

Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Ihr steht ein gegenüber der angefochtenen Entscheidung erhöhter Unterhalt zu, weil bei der Bedarfsbemessung nach § 1361 Abs. 1 BGB zugunsten der Klägerin von einem höheren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2007 (12 UF 359/06)

Anforderungen an Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - Bindung an Feststellungen im Scheidungsverbundurteil;...

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs seit August 2002. Sie sind durch Urteil vom 15. Januar 1997 (7 F 202/94 - AG Bünde) geschieden. Der Antragsgegner war [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.08.2007 (6 UF 42/07)

Zum Trennungsunterhaltsanspruch eines Ehegatten aus § 1361 BGB und zur Bemessung des Trennungsunterhalts

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als ihrem Ehegatten Trennungsunterhalt für den Zeitraum von April bis einschließlich September 2006. Die Parteien haben sich zum 01.04.2006 getrennt. Der Beklagte ist im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2007 (3 WF 256/06)

Keine Kostentragungspflicht der Pflegeeltern oder Eltern in vom Jugendamt angeregten Verfahren

I. Die beschwerdeführenden Pflegeeltern wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die vom Familiengericht im angegriffenen Beschluss ausgesprochene Kostentragungspflicht hinsichtlich der Verfahrenskosten und der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.08.2007 (21 U 39/07)

Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen im Kindergarten erlittener Verletzungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Januar 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2007 (8 UF 90/07)

Zur Leistungsfähigkeit des zum Kindesunterhalt Verpflichteten nach Aufgabe einer Vollerwerbstätigkeit

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Der Beklagte ist als fähig anzusehen, den von der Klägerin geltend gemachten Kindesunterhalt in Höhe von 199,00 EUR zu leisten (§ 1603 BGB). Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2007 (15 Sbd 7/07)

Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren

Der Beteiligte zu 1) ist mit der Beteiligten zu 2) verheiratet, der volljährige Beteiligte zu 3) ist der Sohn der Beteiligten zu 2) aus deren erster Ehe. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind rumänische Staatsangehörige. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.07.2007 (7 WF 140/07)

Prozesskostenhilfe für neuen Unterhaltstitel nach Erreichen der Volljährigkeit?

I. Der Kläger begehrt PKH für eine gegen seinen Vater gerichtete Unterhaltsklage, nachdem er volljährig geworden ist. Zu Zeiten seiner Minderjährigkeit ist ein statischer, nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2007 (11 UF 41/07)

Berechnung des Versorgungsausgleichs: Bewertung einer Betriebsrente als im Leistungsstadium dynamisch

I. Die Parteien haben am 02.03.1968 geheiratet. Nach im Jahr 2002 erfolgter Trennung hat die Antragstellerin im April 2006 Scheidungsklage erhoben, die dem Antragsgegner am 15.04.2006 zugestellt worden ist. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2007 (4 UF 9/07)

Zur Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Verfahrenspflegschaft - Verbleib des Sorgerechts trotz Einschränkungen in der Erziehungsfähigkeit...

I. Die beiden jetzt 15 Jahre alten Kinder N und G entstammen der im Jahre 1994 geschiedenen Ehe ihrer Eltern; nach deren Trennung blieben sie bei der allein sorgeberechtigten Kindesmutter. Seit der Scheidung kam es [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2007 (4 WF 126/07)

Keine Entlassung des Verfahrenspflegers bei Konflikten mit dem gerichtlich bestellten Sachverständigen

(zu 2. und 3.) A. Die Antragstellerin und der Antragsgegner zu 1) sind die Eltern des am 30.11.1996 geborenen Kindes B; die Antragsgegner zu 2) sind die Eltern der Antragstellerin. B blieb nach der 2002 oder 2003 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.07.2007 (7 UF 288/06)

Anspruch des rechtlichen Vaters auf Ersatz des Unterhalts vom biologischen VaterVoraussetzungen einer RechtsausübungssperreAnnahme...

Die Berufung des Klägers gegen das 23. Oktober 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger war mit Frau [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2007 (3 WF 251/06)

Kostentragung für außergerichtliche Titulierung eines Unterhaltsanspruchs durch notarielle Urkunde

I. Die Klägerin hat den Beklagten nach zuvor erfolgter Prozesskostenhilfebewilligung auf Trennungsunterhalt für die Zeit ab März 2006 in Höhe von monatlich 340,00 EUR in Anspruch genommen, wobei bis Juli 2006 erfolgte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.06.2007 (3 UF 24/07)

Zurechnung einer fiktiven Lohnfortzahlung bei gesteigerter Unterhaltspflicht für minderjähriges Kind - zur Einbeziehung von Halbwaisenrente...

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 1 ZPO) I. Der am 16.04.1996 geborene Kläger entstammt der am 10.10.1995 geschlossenen Ehe des Beklagten mit der gesetzlichen Vertreterin des Klägers. Neben dem Kläger lebten in der Familie [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.06.2007 (3 UF 23/07)

Zurechnung fiktiver Lohnfortzahlung und anschließend fiktiven Krankengeldbezugs bei Zurechnung von fiktivem Eikommen eines Unterhaltspflichtige...

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 1 ZPO) I. Der am 16.04.1996 geborene Kläger entstammt der am 10.10.1995 geschlossenen Ehe des Beklagten mit der gesetzlichen Vertreterin des Klägers. Neben dem Kläger lebten in der Familie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2007 (2 UF 11/07)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwendung der falschen Telefax-Durchwahlnummer

I. Durch Teilurteil vom 24.11.2006 hat Amtsgericht - Familiengericht - Essen-Borbeck den durch den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin im Scheidungsverbund eingereichten Antrag auf Auskunftserteilung auf der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2007 (3 WF 44/07)

PKH: Keine Berücksichtigung von Unterhaltsnachzahlungen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung

I. Das Familiengericht hat gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO den bisherigen Prozesskostenhilfebeschluss vom 10.02.2003 dahingehend abgeändert, dass es Ratenzahlungen in Höhe von monatlich 60,00 EUR angeordnet hat. Zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2007 (1 UF 78/07)

Kein Sorgerechtsentzug wegen Wunsch der Eltern zum Abbruch der künstlichen Ernährung ihres Kindes im Wachkoma ohne Heilungschance...

I. Das Familiengericht hat den Beschwerdeführern mit dem angefochtenen Beschluss einen Teil der elterlichen Sorge für ihre Tochter K entzogen, nämlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge, und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.05.2007 (3 UF 338/06)

Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrages bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs

(abgekürzt nach § 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Parteien schlossen am 16.12.1988 die Ehe miteinander, aus der der am 23.05.1990 geborene Sohn M. hervorgegangen ist, der wegen seiner Diabetes als behindert gilt und der im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2007 (9 WF 40/07)

Zur Frage, wann eine Rechtsverteidigung mutwillig im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO ist

I. Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. II. Sie ist auch begründet, jedenfalls mit Wirkung ab dem 15.05.2007, weil an diesem Tag die Erklärung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2007 (5 WF 72/07)

Zur Versagung der Prozesskostenhilfe, wenn der Antragsteller einen größeren Geldbetrag, den er als Abfindung von seinem ehemaligen...

I Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Beklagte nicht als bedürftig i.S.d. §§ 114, 115 ZPO anzusehen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2007 (13 U 12/07)

Sperrwirkung von § 93 InsO - Unwirksame Überweisung ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach §§ 1812, 1813 BGB

I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 114 ff. = 124 ff. GA) verwiesen. Das Landgericht hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2007 (2 Sdb FamS Zust 3/07)

Zur Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

I. Die Parteien streiten um die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts (als Teil der elterlichen Sorge) für den gemeinsamen Sohn E (geb. am xxx), welcher nach der Trennung der Eltern zunächst beim Vater [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.04.2007 (9 UF 139/06)

Verwerfung der Berufung des Streithelfers als unzulässig

Die Berufung des Streithelfers der Beklagten gegen das am 31.10.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld wird als unzulässig verworfen. Der Streithelfer der Beklagten trägt die Kosten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2007 (1 UF 24/07)

Prüfungspflicht des Familiengerichts zur Wirksamkeit einer Vereinbarung zum Ausschluss des Versorgungsausgleiches

Die gem. §§ 621 a Abs.1, 621 e ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Familiengerichts, mit welcher die Durchführung des Versorgungsausgleichs gemäß § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2007 (3 UF 191/06)

Zur Anrechnungsfreiheit eines überobligatorischen Einkommens des kinderbetreuenden Ehegatten

(abgekürzt gemäß § 540 ZPO): I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, die im Jahre 1991 geheiratet haben. Die Trennung erfolgte im Januar 2005. Aus der Ehe sind die Kinder O, geboren am 19.04.1993, und O2, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2007 (6 WF 91/07)

Kein Anfallen einer Einigungsgebühr durch bloße Erklärung des Verzichts auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die aufgrund der Zulassung durch das Amtsgericht zulässige Beschwerde ist begründet. Die Parteien schlossen im Termin vom 29.11.2006 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - einen Vergleich, in welchem sie wechselseitig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2007 (5 UF 130/06)

Zur Berechnung der Höhe des Zugewinnausgleiches

I. Die Parteien sind geschiedene Ehegatten. Sie hatten am xxx die Ehe miteinander geschlossen. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Scheidungsantrag des Antragstellers (im folgenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.02.2007 (3 UF 250/06)

Zur Zumutbarkeit eines Unterhaltsschuldners, sich eine höher dotierte Stelle zu suchen

(abgekürzt nach § 540 Abs. 1 ZPO): I. Die Klägerin, die derzeit im Umfang von 25 Wochenstunden als Arzthelferin tätig ist, verlangt Kindesunterhalt vom Beklagten. Aus der Ehe mit ihm sind die Töchter B, geb. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2007 (19 W 1/07)

Zur Berücksichtigung der Unterhaltsfreibeträge für Kinder im Rahmen der PKH-Bewilligung

1. Der Beklagte hatte Prozesskostenhilfe beantragt. Er ist verheiratet. Seine Ehefrau erzielt ein etwa gleich großes Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit wie er. Die Ehegatten gewähren zwei mit ihnen in häuslicher [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2007 (8 UF 180/06)

Bedingte Berufungseinlegung in Abhängigkeit von PKH-Bewilligung - Auslegung der Berufungsschrift

Die Berufung ist bereits unzulässig, weil die Berufungsfrist nicht gewahrt ist und der Klägerin auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. den §§ 233 ff. ZPO gewährt werden kann. 1. Die Schriftsätze der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2007 (10 UF 126/06)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Geschwistertrennung

I. Der am 08.12.1992 geborene Kläger ist das eheliche Kind der Beklagten. Die Ehe seiner Eltern ist im August 1999 rechtskräftig geschieden worden. Seither lebt der Kläger bei seinem Vater, der auch das alleinige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2007 (5 WF 9/07)

Anspruch des in einer privaten Rentenversicherung mitversicherten Ehepartners auf eigenständige Abrechnung von Krankheitskosten

I. Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten. Der Antragsgegner ist pensionierter Postbeamter. Er hat gegenüber der Postbeamtenkrankenkasse Krankenversicherungsansprüche. Die Postbeamtenkrankenversicherung bearbeitet [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2007 (5 UF 111/06)

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages, der mit einer schwangeren Frau kurz vor dem Standesamtstermin abgeschlossen wurde

(gem. § 540 ZPO) I Die Parteien haben am xxx geheiratet und am selben Tag einen notariellen Ehevertrag geschlossen, wegen dessen Inhalt auf die zur Akte gereichte Vertragskopie verwiesen wird. Sie sind die Eltern des [...]