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SchlHOLG - Beschluss vom 19.12.2007 (12 UF 148/07)

Beschränkung des Umgangsrechts eines Elternteils bei Entführungsbefürchtungen

I. Es wird zunächst Bezug genommen auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom heutigen Tage im Parallelverfahren Sorgerecht (12 UF 73/07). Das Familiengericht hat durch gesonderten Beschluss neben dem Verbundurteil vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.12.2007 (10 UF 194/07)

Unterlassene Kindesanhörung im Umgangsverfahren als wesentlicher Verfahrensmangel - Abweichung von einer gutachterlichen Stellungnahme...

I. Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit den gemeinsamen Töchtern A, geboren am 28. August 1998 und B, geboren am 28. August 1998. Die Kinder sind aus der am 19. Dezember 1997 geschlossenen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.12.2007 (15 UF 142/07)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen des Kindes und der Mutter

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte zogen im Jahr 1996 zusammen. Aus dieser nichtehelichen Beziehung ging am 29.2.2000 die Klägerin zu 1) hervor. Die Klägerin zu 2) trennte sich noch vor Geburt der Tochter von dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.11.2007 (15 WF 304/07)

Prozesskostenhilfe für Anspruch auf rückübertragene Unterhaltsansprüche

Die Kläger beantragen Prozesskostenhilfe für rückständigen Unterhalt ab Januar 2006 und künftigen Unterhalt. Die Kläger haben Unterhaltsvorschussleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und Leistungen zur [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.11.2007 (2 W 196/07)

Keine Rechtsgrundlage für Zwangsöffnung einer Wohnung im Betreuungsrecht

Am 13.1.2006 hat das Amtsgericht die Beteiligte zur Betreuerin der an Demenz leidenden Betroffenen bestellt mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.11.2007 (10 UF 89/07)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit von Eltern gegenüber ihren unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern

I. Hinsichtlich des Tatbestandes wird verwiesen auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, § 540 ZPO. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die von dem Beklagten mit seiner jetzigen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.10.2007 (15 WF 259/07)

Keine PKH-Aufhebung wegen Einstellung der Ratenzahlung infolge Überschuldung

Das Amtsgericht - Familiengericht - hatte dem Beklagten durch Beschluss vom 3. Februar 2005 Prozesskostenhilfe bewilligt und eine Ratenzahlungsanordnung in Höhe von 30,00 EUR monatlich getroffen. Ab November 2006 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.10.2007 (15 WF 214/07)

Kindesunterhalt während des freiwilligen sozialen Jahres

Die am 11. November 1987 geborene Antragstellerin ist im Mai 2005 aus ihrem Elternhaus aus- und zu ihrem Freund gezogen. Sie befand sich damals seit August 2004 in der Ausbildung bei einem Rechtsanwalt. Dieses [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.10.2007 (15 WF 261/07)

Prozesskostenhilfe für Umgangsrechtsverfahren

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zwar ist dem Antragsteller einzuräumen, dass der eine Umgangsregelung suchende Elternteil nicht in jedem Falle vor der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.09.2007 (2 W 227/06)

Ausschluss einer Adoption nach pakistanischem Recht als Verstoss gegen deutschen ordre public

Der im Jahre 1961 in Pakistan geborene Beteiligte zu 1) reiste im Jahre 1984 als Asylbewerber in die Bundesrepublik ein. Im Jahre 1994 erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Gleichfalls im Jahre 1994 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.09.2007 (7 U 34/07)

Feststellung der schadensersatzrechtlichen Unterhaltsverpflichtung nach § 844 Abs. 2 BGB

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Parteien streiten um die Folgen eines Unfalles vom 11. Januar 2005, bei dem der Sohn der Klägerin tödlich verletzt wurde. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.08.2007 (12 UF 80/07)

Kein Prozesskostenvorschuss für den geschiedenen Ehegatten im Anordnungswege

I.) Der an das Oberlandesgericht gerichtete Antrag der Antragsgegnerin vom 24.05.2007 kann nur als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 127a [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.08.2007 (15 WF 225/07)

Kein Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder bei Überschreitung der Orientierungsphase zur Aufnahme einer Ausbildung

Der Antragsteller beabsichtigt, den Antragsgegner im Wege einer Stufenklage auf Kindesunterhalt in Anspruch zu nehmen. Der am 21. März 1981 geborene Antragsteller hat nach seinem Abitur zunächst ab 3. September 2001 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.07.2007 (2 W 93/07)

Voraussetzungen einer Unterbringung - Vorsorgevollmacht - Verhältnis öffentlich-rechtlicher zu zivilrechtlicher Unterbringung

(Sachverhalt stark gekürzt) Am 10.11.2005 erteilte die Betroffene den Herren T und P aus B eine Vorsorgevollmacht für den Fall, dass sie aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.06.2007 (2 W 135/07)

Keine Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde bei falscher Rechtsmittelbelehrung

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die ehemaligen Betreuer der Betroffenen, die Beteiligten zu 3. und 4. sind die gegenwärtigen Betreuer. Mit zwei Beschlüssen vom 12.03.2007 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 1. und [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.05.2007 (15 UF 102/06)

Urteilsaufhebung und Zurückverweisung bei einem nach Insolvenzeröffnung noch verkündeten Urteil

Die Klägerin nimmt den Beklagten in dem nur teilweise angefochtenen Urteil (Tenor I. 3. und 4.) auf Zahlung von Trennungsunterhalt für die Zeit ab Januar 2004 in Anspruch. Der Scheidungsausspruch aus dem Urteil des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.05.2007 (15 WF 136/07)

Klauselerteilung für Titel im vereinfachten Unterhaltsverfahren wegen zukünftiger Unterhaltsansprüche

I. Der Gläubiger hat am 04.04.2007 vor dem Amtsgericht -Familiengericht- Bad Segeberg einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger für die am 12.05.1997 und am [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.05.2007 (15 WF 92/07)

Prozesskostenhilfe für Umgangsrechtsverfahren

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 und 3, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass vor Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe in Sorgerechts- und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.05.2007 (8 WF 107/07)

Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwaltes

Das Familiengericht beim Amtsgericht Flensburg hat der in A. wohnhaften Antragstellerin in einem Umgangsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und die Verfahrensbevollmächtigte, deren Kanzleisitz sich in B. befindet, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.04.2007 (15 WF 96/07)

Abänderung der Ratenzahlungsanordnung im PKH-Verfahren

Dem Antragsgegner ist am 9. Mai 2003 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Zugleich ist angeordnet worden, dass monatliche Raten in Höhe von 175,00 EUR zu zahlen sind. Am 6. Juni 2003 ist der Antragsgegner aufgefordert [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.04.2007 (8 UF 200/06)

Geltendmachung von Aufstockungsunterhalt nach Wegfall der Kindesbetreuung im Wege der Abänderungsklage

I. Die Parteien, geschiedene Eheleute, sind im Streit über die Abänderung eines am 22. September 1998 vor dem Amtsgericht Norderstedt geschlossenen Vergleichs, wonach der Beklagte an die Klägerin einen monatlichen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.04.2007 (2 W 5/07)

Voraussetzung für Erweiterung einer Betreuung - Betreuung; Gesundheitssorge; Aufenthaltsbestimmung

I. Im Jahre 1991 erlitt der Betroffene bei einem Verkehrsunfall ein schweres Schädel-Hirntrauma unter dessen Folgen er bis heute zu leiden hat. Im Jahre 1993 richtete das Amtsgericht ihn eine Betreuung mit den [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.03.2007 (15 WF 41/07)

Anwaltliche Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde ist gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 RVG i. V. m. § 33 Abs. 3 bis 8 RVG zulässig. Zwar übersteigt der Beschwerdewert die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG erforderlichen 200,00 EUR nicht. Das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.03.2007 (8 WF 191/06; 8 WF 195/06)

Notwendigkeit einer Ergänzungspflegschaft trotz Testamentsvollstreckung im Falle des § 1638 I BGB

1. Der am 21. April 2006 in Zürich verstorbene Erblasser C hat testamentarisch seine Enkelsöhne A, geboren am 29. September 1997, und D, geboren am 27. August 2002, zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt, die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.03.2007 (2 W 61/07)

Voraussetzungen für eine Unterbringungsgenehmigung

I. Mit Beschluss vom 23.07.2003 bestellte das Amtsgericht dem Betroffenen erstmals für einen Zeitraum von 6 Monaten einen (vorläufigen) Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.03.2007 (8 UF 182/06)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich trotz geltend gemachter Härtegründe

I. Die Antragstellerin begehrt den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Parteien waren verheiratet, ihre am 27. Dezember 1961 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Lübeck vom 16. September 2003 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.03.2007 (15 WF 42/07)

Mietfreies Wohnen als freiwillige Leistung Dritter; anrechnungsfähiges Einkommen - Anforderungen an Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldner...

Die zulässige Beschwerde ist begründet, da im Ergebnis die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Allerdings kann sich das beklagte Kind nicht darauf stützen, dass der Kläger mietfrei bei seinen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.03.2007 (13 UF 157/05)

Zum Unterhaltserstattungsanspruch des Scheinvaters - Teilweise Herabsetzung und Stundung

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung geleisteten Kindesunterhalts sowie die Erstattung der Kosten für ein Abstammungsgutachten. Er war mit Frau P. W. verheiratet. Sie gebar am 4. November 1993 das Kind [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.03.2007 (2 W 9/07)

Gutachterqualifikation im Betreuungsverfahren

I. Die 89-jährige Betroffene, die zunehmend an vasculärer Demenz leidet, lebt seit 1984 mit der Beteiligten zu 2., ihrer ca. 60-jährigen Tochter, zusammen. Sie hat monatlich Einkünfte aus Renten und Pflegegeld in Höhe [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.03.2007 (2 W 20/07)

Aufwendungsersatz für Strafverteidigung durch anwaltlichen Berufsbetreuer

I. Der Beteiligte zu 1. - ein Rechtsanwalt - war gemäß Beschluss des Amtsgerichts vom 4.02.2003 Berufsbetreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung sowie [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.03.2007 (2 W 10/07)

Gutachterqualifikation im Betreuungsverfahren

I. Die 89-jährige Betroffene, die zunehmend an vasculärer Demenz leidet, lebt seit 1984 mit der Beteiligten zu 2., ihrer ca. 60-jährigen Tochter, zusammen. Sie hat monatlich Einkünfte aus Renten und Pflegegeld in Höhe [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.03.2007 (15 UF 99/06)

Erwerbsobliegenheit einer drei Kindern unterhaltspflichtigen Frau: Keine Pflicht zur Aufgabe eines krisensicheren Teilzeitarbeitsplatze...

Der Kläger zu 1) und die Beklagte haben am 11. April 1987 geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder C, geboren am 11.9.1987, A, geboren am 8.5.1990, und B, geboren am 8.8.1991, hervorgegangen. Der Kläger zu 1) und die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 28.02.2007 (12 UF 50/06)

Unwirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses vom Versorgungsausgleich nach § 242 BGB

I. Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorliegenden Verbundverfahrens gegen die Durchführung des Versorgungsausgleiches. Der heute 47-jährige Antragsteller (9. September 1959) und die 45-jährige Antragsgegnerin [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.02.2007 (2 W 18/07)

Hinreichendes Einverständnis mit Betreuerwechsel nur bei Benennung eines konkreten Betreuers

Der Betroffene wurde am 9.02.1988 wegen Geistesschwäche entmündigt. Vormünderin und spätere Betreuerin wurde seine Mutter ................ Nach vier Betreuerwechseln in den Jahren 1992, 1994, 1996 und 2001 wurde im [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.02.2007 (2 W 252/06)

Sterbegeld als Teil des Schonvermögens des Betreuten im Sinne des § 90 SGB XII

I. Der Betroffene, der schwer krebskrank ist, leidet unter einem hirnorganischen Psychosyndrom. Mit Beschluss vom 07.04.2005 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zu 1. zu seiner Berufsbetreuerin mit den [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2007 (15 WF 22/07)

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei alkoholbedingter Gewalttätigkeit - unzumutbare Härte

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Gemäß § 1565 Abs. 2 BGB kann die Ehe, wenn die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt leben, nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2007 (2 W 229/06)

Ausschluss des freie Willens des Betroffenen bei Betreuerbestellung - Stellungnahme des Sachverständigengutachtens dazu erforderlic...

I. Die Betroffene steht seit dem Jahr 1993 unter Betreuung. Mit Beschluss vom 31.01.2006 hat das Amtsgericht zuletzt die Fortdauer der Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, [...]