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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2007 (2 UF 290/07)

Auswahlrecht des sorgeberechtigten Vaters zur Bestimmung des Vormunds trotz dessen Verantwortlichkeit für die Tötung der Kindesmutte...

I. Mit Beschluss vom 8. August 2007 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Kassel dem Beschwerdeführer die elterliche Sorge für das betroffene Kind AD entzogen und Amtsvormundschaft angeordnet. AD ist das Kind aus der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2007 (1 UF 319/06)

Rechtsfolgen einer Vereinbarung unter geschiedenen Ehegatten über die Höhe des Kindesunterhalts

Die Parteien sind seit 1999 geschiedene Eheleute. Seit Anfang 1997 lebten sie getrennt. Aus der Ehe sind die Kinder A, geboren am ... .1986, B, geboren am ... .1987, C, geboren am ... .1990, D, geboren am ... .1992 und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2007 (20 W 331/07)

Nachzuholende Anhörung des Betroffenen bei Gutachteneinholung zur Erforderlichkeit der Betreuung erst in Beschwerdeinstanz

I. Auf Anregung der Betreuungsbehörde und nach Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses des Hausarztes bestellte die Amtsrichterin nach persönlicher Anhörung des Betroffenen diesem die eingangs aufgeführte Berufsbetreuerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.11.2007 (3 U 91/06)

Aufsichtspflicht von den Eltern vertraglich beauftragter Personen

I. Der am ...1998 geborene Kläger nimmt - vertreten durch seine Eltern - den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Schädigung seiner Zähne in Anspruch, die er anlässlich eines Minigolf-Spiels [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2007 (7 WF 3/07)

Vorwurf der Leichtfertigkeit bei der Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die drei minderjährigen Kinder B, C und D befinden sich in der Obhut des Klägers. Für diese nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung von monatlichem Unterhalt in Höhe von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2007 (4 UF 107/07)

Kostenentscheidung nach § 13 a FGG bei Rücknahme eines Rechtsmittels in einer FGG-Scheidungsfolgesache

Mit Urteil vom 19.06.2007 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich im Hinblick darauf ausgesetzt, dass die Antragstellerin während der Ehezeit (01.03.1989 bis [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2007 (20 W 276/07)

Erforderlichkeit einer taggenauen Berechnung zur Bestimmung der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 2 VBVG

I. Für den mittellosen Betroffenen, der seit langem in einem Heim lebt, besteht seit 18. Juli 1994 eine Betreuung. Die hiesige Antragstellerin ist seit Mai 1999 zur Betreuerin bestellt und führt die Betreuung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2007 (19 W 65/07)

Unangemessenheit der Aufgabe einer gesicherten Erwerbstätigkeit wegen einem Verlöbnis

1. Die Antragstellerin wird darauf hingewiesen, dass die sofortige Beschwerde voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Das gilt auch dann, wenn man abweichend von der Beurteilung des Landgerichts von dem wirksamen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2007 (3 UF 396/06)

Berücksichtigungsfähige nachträgliche Wertänderungen von Versorgungsanrechten gemäß § 1587 g Abs. 2 Satz 2 BGB

Zwischen den rechtskräftig geschiedenen Parteien, deren versorgungsausgleichsrechtliche Ehezeit vom 1.11.1966 bis zum 30.6.1994 währte, wurde mit dem angefochtenen Beschluss vom 07.11.2006 der schuldrechtliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2007 (2 WF 319/07)

Ablehnung eines Sachverständigen aufgrund Besorgnis der Befangenheit wegen Empfehlungen zu verfahrensleitenden Maßnahmen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern des betroffenen Kindes A. Sie haben sich nur wenige Monate nach der Geburt des Kindes voneinander getrennt. Seither ist es - unter im einzelnen streitigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2007 (20 W 69/07)

Unzulässige gemischte Schenkung durch Herbeiführung der vorweggenommenen Erbfolge des Betreuten

I. Der Betroffene erlitt im Sommer 2000 eine Gehirnblutung, die zu einer Hirnschädigung mit Sprach- und Gedächtnisstörung führte. Seitdem ist seine Ehefrau, die Beteiligte zu 1), die ihn in dem gemeinsamen Haushalt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2007 (20 W 19/07)

Erneute Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB zum Familiennamen des Kindes bei Heirat der Eltern

I. Der Beteiligte zu 1), ein spanischer Staatsangehöriger, und die Beteiligte zu 2), eine deutsche Staatsangehörige, sind Eltern der am ... 2004 geborenen Beteiligten zu 3) und 4). Nach Anerkennung der Vaterschaft [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2007 (20 W 153/07)

Falsa demonstratio non nocet bei notariell beurkundeter Grundstücksübertragung - Zum Schenkungsverbot des Ergänzungsbetreuers

I. Durch notariell beurkundeten Übergabevertrag vom 23. Mai 2000 übertrug die Betroffene ihrer Tochter, der Beteiligten zu 1), im Wege der vorweggenommenen Erbfolge den in der Urkunde näher genannten im Grundbuch von [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2007 (5 UF 101/06)

Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber dem anderen Ehegatten bei rechswidriger Innehältung der Wohnung - Reichweite...

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Zwangsvollstreckung des Berufungsklägers (erstinstanzlich: Beklagter zu 2)) aus dem Beschluss des Amtsgerichts Groß-Gerau vom 05.05.2004 (71 F 60/04 WH) bezüglich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2007 (5 WF 44/07)

Beschwerdewert einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts vom 12.01.2007 erfolgte Gebührenwertfestsetzung ist mangels Erreichens des Beschwerdewertes von 200,- EUR bereits unzulässig (§ 68 Abs. 1 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2007 (20 W 76/07)

Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils in die Adoption mehrerer Kinder - differenzierte Prüfung der Pflichtverletzung hinsichtlich...

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) haben am 4. November 1991 geheiratet. Sie haben sich im Jahr 2004 getrennt und leben mittlerweile beide mit neuen Partnern zusammen. Aus der Ehe sind insgesamt neun Kinder [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2007 (5 WF 81/07)

Vaterschaftsanfechtung: Lauf der Anfechtungsfrist nur bei Kenntnis objektiv geeigneter Umstände zur Infragestellung der Vaterschaf...

Die am ....1967 geborene Beklagte ist aus der Ehe des Klägers mit Frau X. hervorgegangen. Die Eheleute leben getrennt. Zwischen ihnen ist bei dem Familiengericht in Büdingen ein Scheidungsverfahren anhängig. Mit seiner [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2007 (5 WF 131/07)

Unterhaltsrecht - Dauer der Hinzurechnung eines fiktiven Einkommens nach Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss einen Antrag des Klägers, ihm in Abänderung eines Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschlusses vom 10. Juli 2006 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang zu bewilligen (und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2007 (1 WF 154/07)

Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Rechtsmittel in familiengerichtlicher Kostensache?

Mit Beschluss vom 26.06.2007 hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Kosten des in diesem Verfahren tätigen Übersetzers auf dessen Antrag hin gemäß § 4 JVEG festgesetzt. Der hiergegen gerichteten Beschwerde der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2007 (6 WF 88/07)

Streitwerterhöhung bei Ausscheidung der Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Träger

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Wert für das Scheidungsverfahren auf 2.000,00 EUR festgesetzt und zusätzlich Werte für eine Folgesache und einen im Zusammenhang mit der Scheidung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2007 (6 UF 156/06)

Verfassungskonformität der einmonatigen Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die Klägerin unter Abweisung ihrer Klage auf Widerklage des Beklagten hin verurteilt, an diesen 79.760,81 EUR Zug um Zug gegen die Abgabe bestimmter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2007 (2 WF 210/07)

Zur Anrechnung von Zuwendungen bei der Bedürftigkeit im PKH-Verfahren

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit dem 22.07.1993 verheiratet. Sie leben seit September 1999 dauerhaft voneinander getrennt. Der Antragsgegner hat eine Zeit lang auf einen anwaltlichen Rat hin 270,26 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.2007 (6 WF 103/07)

Rückverweisung im italienischen IPR bei gemischt nationaler Ehe

Das gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Rechtsmittel hat in der Sache vorläufig Erfolg und führt zur Aufhebung des amtsgerichtlichen Beschlusses. Zwar trifft es zu, dass im Falle einer gemischt-nationalen Ehe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2007 (5 WF 162/06)

Zur Beurteilung einer wesentlichen Veränderung der Einkommensverhältnisse für unterhaltsrechtliche Abänderungsklage bei ursprünglicher...

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für seine Abänderungsklage (Versäumnisurteil vom 23.10.2002, Amtsgericht - Familiengericht - Gießen, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2007 (5 UF 4/06)

Zur zeitlichen Begrenzung der Anschlussberufung

Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Anschlussberufung ist mangels Erfolgsaussicht derselben zu versagen, da die Frist zur Anschließung gem. § 524 Abs. 2 S.2 ZPO verstrichen ist und eine Wiedereinsetzung in den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2007 (5 WF 13/07)

Teilwirksamkeit einer Unterhaltsvereinbarung

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zurückgewiesen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung habe keine Aussicht auf Erfolg. Die Klägerin habe wirksam auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2007 (6 UF 200/06)

Zur Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Mit Schriftsatz seiner vormaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 27.09.2006 legte der Antragsteller rechtzeitig befristete Beschwerde gegen den am 28.08.2006 zugestellten Umgangsbeschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.04.2007 (5 WF 68/07)

Rechtskraft von PKH-Entscheidungen

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet, da das Amtsgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung Prozesskostenhilfe mangels Rechtsschutzbedürfnisses des erneuten Antrags [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.04.2007 (2 WF 127/07)

Zur Geltung des Mehrkostenverbots nach § 121 Abs. 3 ZPO

Mit Beschluss vom 23.08.2006 ist Rechtsanwalt A, O1, dem Antragsgegner im vorliegenden Verbundverfahren vom Amtsgericht Kirchhain zu den kostenrechtlichen Bedingungen des § 121 ZPO beigeordnet worden. Mit Beschluss vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2007 (24 W 15/07)

Unanfechtbarkeit von auf § 358 ZPO beruhenden Beweisbeschlüssen

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Denn sie richtet sich in der Sache gegen die Verweigerung weiterer Erhebung des Sachverständigenbeweises und ist deshalb spiegelbildlich dem 'positiven' Beweisbeschluss [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2007 (3 UF 54/07)

Anforderungen an gemeinsame Ausübung des elterlichen Sorgerechts

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die elterliche Sorge für A auf die Antragstellerin übertragen. Hiergegen hat der Antragsgegner befristete Beschwerde eingelegt. Er beantragt, den angefochtenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2007 (6 WF 28/07)

Unwirksamkeit der Freistellungsvereinbarung der Eltern eines nichtehelichen Kindes hinsichtlich des Kindesunterhalts

Die gemäß §§ 567, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die beabsichtigte Klage auf Zahlung von Unterhaltsbeträgen und Freistellung des Antragstellers von jeglichen Ansprüchen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2007 (2 WF 111/07)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Unterhaltsverfahren

Der Antragsgegner ist der Vater des Antragstellers und diesem zum Barunterhalt verpflichtet. Nachdem er auf mehrfache Anfrage des als Beistand tätigen ... keine Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.2007 (2 UF 413/06)

Versorgungsausgleich: Bewertung von Anwartschaften nach dem BetrAVG im Leistungsstadium als volldynamisch

Mit dem angefochtenen Verbundurteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, dass es zugunsten des Antragsgegners im Wege des Rentensplittings nach § 1587 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2007 (1 UF 371/06)

Zur Ergänzungspflegerbestellung für Minderjährige bei der Erbauseinandersetzung

I. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 19.10.2006 hat die Rechtspflegerin des Familiengerichts Ergänzungspflegschaft für das am ... 1999 geborene Kind angeordnet. Der Wirkungskreis umfasst 'die Wahrnehmung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2007 (6 WF 254/06)

Gewährung von PKH für das PKH-Prüfungsverfahren bei Vergleich

Das gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ZPO zulässige Rechtsmittel ist unbegründet. I. Verbunden mit der Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt wurde der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dem nach Aktenlage eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2007 (3 WF 32/06)

PKH: Kindergeld als anrechenbares Einkommen der Eltern nur, soweit es nicht zum Lebensunterhalt des minderjährigen Kindes benötigt...

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Für die vorliegende Entscheidung bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob Leistungen nach §§ [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2007 (3 UF 67/05)

Statthaftigkeit einer Klageänderung auf Aufwendungsersatz bei Obhutswechsel des Kindes auf den bisherigen Beklagten und Unterhaltsschuldne...

I. Mit der zunächst in gesetzlicher Prozessstandschaft gem. § 1629 Abs. 2 Satz 2 Abs. 3 BGB erhobenen Klage hat die Klägerin Kindesunterhalt für die 3 damals von ihr betreuten gemeinsamen Kinder der Parteien, nämlich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2007 (3 WF 232/06)

Untätigkeitsbeschwerde bei seit Jahren dauernden Konflikten der Eltern im Zusammenhang mit Sorge- und Umgangsrecht

Unter dem 4.12.2003 begehrte das Jugendamt des ...-Kreises die Einleitung eines Verfahrens nach § 1666 BGB zur Klärung der Frage, ob wegen der seit Jahren laufenden Konflikte der Eltern zum Sorge- und Umgangsrecht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2007 (20 W 24/07)

Zur Vorlage eines Abgabestreites durch einen Rechtspfleger

Zwar ist der Senat zur Entscheidung zuständig, weil die am Abgabestreit beteiligten Amtsgerichte in verschiedenen hessischen Landgerichtsbezirken liegen ( §§ 65 a Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 2 S. 1 FGG). In der Sache kann [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2007 (20 W 429/06)

Zur Bemessung des pauschalierten Stundenansatzes bei vollzogenem Betreuerwechsel

I. Für die Betroffene wurde zunächst mit Beschluss vom 28. August 2003 ein Neffe ihres Ehemannes zum ehrenamtlichen Betreuer bestellt. Nachdem die bis zu diesem Zeitpunkt mittellose Betroffene von ihrem im Juli 2004 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2007 (20 W 484/06)

Zur in entsprechenden Anwendung des § 1617c BGB auf Kinder bei Namensänderung der Eltern

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Spätaussiedler aus der russischen Föderation. Sie schlossen am 01. September 1984 in der damaligen UdSSR die Ehe und führten seitdem den (russischsprachigen) Geburtsnamen des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2007 (5 UF 200/06)

Zur Zulässigkeit eines Eheaufhebungsantrages der Verwaltungsbehörde trotz Vorliegen einer § 1315 BGB vergleichbaren Fallkonstellatio...

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet, weil der Rechtsverteidigung der Antragsgegner nicht die Erfolgsaussicht fehlt und sie auch nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2007 (3 UF 124/06)

Keine Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft durch den biologischen Vater bei entgegenstehender sozial-familiärer Bindungen

Die Streitgehilfin und Mutter des am 05.02.1997 in O1 geborenen Beklagten zu 2) war mit dem Beklagten zu 1) verheiratet. Sie lernte während der Empfängniszeit den Kläger kennen und hatte auch mit ihm [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2007 (5 WF 247/06)

Kostenfestsetzung - Anforderungen an Festsetzung einer Einigungsgebühr für Sorgerechts- und Umgangsverfahren

Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat bei der Festsetzung der Vergütung für die im Rahmen von Prozesskostenhilfe beigeordnete Beschwerdeführerin die Einigungsgebühr von 189 EUR zuzüglich anteiliger Mehrwertsteuer für [...]