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OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2007 (II-5 UF 148/07)

Zu den Voraussetzungen für eine Abtrennung der Folgesachen Ehegattenunterhalt und Güterrecht

Die Parteien haben am 07.03.1994 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist die Tochter J., geboren am 10.02.1995, hervorgegangen, die bei der Antragsgegnerin lebt. Die Parteien trennten sich im Oktober 2003. Nachdem ein [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2007 (II-4 WF 219/07)

Zur Unzulässigkeit eines Beschlusses eines Amtsgerichts in einer PKH-Sache

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässigen Beschwerden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind begründet. I. Der Senat legt die angefochtenen Beschlüsse in dem Sinne aus, dass das Amtsgericht durch sie seinen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2007 (II-8 UF 215/07)

Beschwerde gegen Entscheidung zum Versorgungsausgleich wegen behaupteter unrichtiger Bewertung einer privaten betrieblichen Altersversorgun...

I. Die Parteien haben am 24.1.1975 die Ehe miteinander geschlossen und wurden auf den am 26.1.2007 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers durch das am 10.8.2007 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2007 (II-8 UF 255/07)

Verpflichtung zur Begründung von Anrechten durch Beitragseinzahlung zur Durchführung des erweiterten Ausgleichs nach § 3 b Abs....

I. Die Parteien haben am 01.02.1985 die Ehe miteinander geschlossen und wurden auf den am 13.02.2007 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin durch das am 24.09.2007 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2007 (II-1 UF 151/07)

Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft - Nachweis des Familienstandes der Mutter als Asylbewerberin

A. Die Parteien streiten in der seit März 2006 rechtshängigen Kindschaftssache darüber, ob der Beklagte der Vater des Kindes D. L. (oder L.) ist, das die Klägerin am 11.09.2004 geboren hat. Die 33-jährige Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2007 (II-7 UF 137/07)

Unterhaltsverpflichtung: Abänderbarkeit eines ohne Grundlagen geschlossenen Vergleichs

I. Der am ...1959 geborene Kläger und die am ...1963 geborene Beklagte hatten am ...1982 geheiratet (Bl. 5 in 45 F 499/05 AG Neuss, im Folgenden: BA) und sich spätestens Anfang 2005 (Bl. 20, 36, 58, 71 GA, Bl. 20 R BA) [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2007 (II-8 UF 254/06)

Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf eine auf einem offenkundigen redaktionellen Versehen beruhende Protokollierung eines...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Unter dem 13.11.2003 schlossen die Parteien im Verfahren 16 F 117/03 vor dem Amtsgericht Rheinberg einen Vergleich, in dem es u.a. heißt: '1. Der Beklagte zahlt an die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2007 (II-8 UF 94/07)

Zurechnung eines Wertpapierdepots zum Endvermögen eines Ehegatten

I. Die Parteien - seit dem 06.02.1981 verheiratet - sind getrennt lebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist noch nicht beendet. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zugewinnausgleich in Höhe von 235.538 EUR in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2007 (I-3 W 125/07)

Vollstreckung aus Nichtversöhnungsbeschluss eines französischen Gerichts gegen Unterhaltspflichtigen in Deutschland - Aufrechnung...

I. Die Antragstellerin beabsichtigt, aus dem Nichtversöhnungsbeschluss des Tribunal de Grande Instance de Nancy vom 10. März 2000 im Verfahren Nr. 9905627 gegen den Antragsgegner in Deutschland zu vollstrecken. Auf ihr [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2007 (II-10 WF 31/07)

Terminsgebühr für Teilnahme an Besprechungen zur Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens

Die Beschwerde der Landeskasse (Bl. 44 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Viersen - Familiengericht - vom 11.06.2007 (Bl. 43 PKH-Heft) ist kraft Zulassung gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2007 (II-8 UF 247/07)

Wiedereinsetzung bei fehlender Unterzeichnung der Berufungsschrift

I. Gegen das dem Kläger am 19. September 2007 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Dinslaken ist hier am 18. Oktober 2007 eine Berufungsschrift seiner Prozessbevollmächtigten eingegangen, die nicht unterschrieben war. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2007 (II-7 UF 108/07)

Anforderungen an die Amtsermittlung im Hausratsteilungsverfahren; Verwirkung des Anspruchs auf Hausratsverteilung

Auf die Beschwerden beider Parteien wird der Beschluss des Amtsgerichts Solingen vom 29. März 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Ermittlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2007 (I-25 Wx 60/07)

Erlöschen des Vergütungsanspruchs des Betreuers

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 08.06.2007 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 26.04.2007 unter Zurückweisung des Antrags der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2007 (I-3 Wx 179/07)

Zur Berichtigung eines fehlerhaften Adoptionsbeschlusses nach abgeschlossener Eintragung in Geburtsurkunde

I. Die Beteiligte zu 3. stellte mit notarieller Urkunde vom 24.01.2005 den Antrag auf Annahme der volljährigen Beteiligten zu 1. als Kind. Zugleich erklärte ihr Ehemann, der Beteiligte zu 2., ebenfalls notariell [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2007 (II-7 UF 98/07)

Berücksichtigung der sog. latenten Steuerlast bei einer Bewertung einer Praxis im Zugewinnausgleich

I. Gemäß § 1378 Abs. 1 BGB hat der Ehegatte, dessen Zugewinn den des anderen übersteigt, ihm die Hälfte des Überschusses zu zahlen. Dabei ist Zugewinn der Betrag, den das positive Endvermögen (§ 1375 Abs. 1 BGB) vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2007 (I-18 U 49/07)

Verpflichtung zur Prüfung besoldungsrechtlicher Auswirkungen bei Vertretung in einem Scheidungs- und Unterhaltsverfahren

I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nicht festgestellt werden kann, dass dem Kläger kein Schadensersatzanspruch auf den hier in Frage kommenden Betrag gegen den ihn in dem Scheidungs- und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2007 (II-7 UF 87/07)

Unterhaltsrecht: Berechnung des Wohnvorteils

1) Einkommen des Antragsgegners Der Antragsgegner bezieht bereits seit geraumer Zeit eine Rente, welche sich aktuell auf monatlich 1.506,98 EUR beläuft (Bl. 61 GA). Die nachgewiesene Krankenzusatzversicherung (Bl. 12 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2007 (I-3 Wx 57/07)

Zur Weigerung eines Standesbeamten, ein Ehefähigkeitszeugnis zur Eheschließung im Ausland zu erteilen

I. Die Antragstellerin hat beantragt, ihr ein Ehefähigkeitszeugnis zur Eheschließung im Ausland auszustellen. Diesen Antrag hat der Standesbeamte des Standesamtes der Stadt B. abgelehnt, weil im Ausland eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.08.2007 (I-25 Wx 71/07)

Rechtsfehlerhafte Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

Die Betroffene leidet seit über 20 Jahren an Chorea Huntington ('Veitsstanz') und steht seit 1992 unter Betreuung, die vom Amtsgericht zuletzt bis 2010 verlängert worden ist. Durch Beschluss vom 04.05.2004 wurde die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2007 (II-7 UF 36/07)

Differenzierung zwischen Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt

Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BGH (zuletzt Urteil vom 28.3.2007 - XII ZR 130/04 -) unterliegen die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2007 (I-24 U 46/06)

Gebühren des Rechtsanwalts - zur Wirksamkeit und Angemessenheit einer Honorarvereinbarung

A. Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch. Die Beklagte hatte am 05. April 2001 Frau Rechtsanwältin B. (künftig: Zedentin), die ihren Beruf mit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2007 (II-7 UF 320/06)

Nachscheidungsunterhaltsanspruch: Befristung des Nachscheidungsunterhalts bei kurzer Dauer der Ehe

(gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) I. Wegen des Tatbestands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Die Parteien streiten um Nachscheidungsunterhalt. Die am 16.04.1946 in Lodz, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2007 (II-4 WF 120/07)

Keine Kostenerstattung des Gegners für schlichte Zeitversäumnis und Reisekosten wegen Leistung einer Sicherheit in bar

Die zulässige Beschwerde des Beklagten ist in der Sache wie aus dem Tenor ersichtlich nur in geringem Umfang begründet. Das Amtsgericht hat zunächst zu Recht die von dem Beklagten geltend gemachten Reisekosten für die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2007 (II-10 WF 10/07)

Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung im FGG-Verfahren?

I. Die Beschwerde der Landeskasse vom 27.03.2007 (Bl. 30 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgericht Erkelenz - Familiengericht - vom 20.02.2007 (Bl. 22f PKH-Heft), mit welchem die Erinnerung der Landeskasse vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2007 (II-3 WF 33/07)

Zur Anwendung des Gebots der Rechtsklarheit und Sicherheit im PKH-Vergütungsverfahren

Die gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 Satz 1 und 3 RVG zulässige Beschwerde steht nicht das Ausscheiden von Rechtsanwalt S. aus der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners entgegen. Entsprechend der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2007 (II-5 UF 75/07)

Ausschluß der Geltendmachung von Pflichteilsansprüchen durch den Erziehungsberechtigten der minderjährigen Erben durch Testamen...

Die Beschwerdeführer sind die noch minderjährigen Kinder aus der zweiten Ehe ihres am 06.12.1945 geborenen und am 31.02.2003 verstorbenen Vaters B. R. mit ihrer gesetzlichen Vertreterin E. C. R., geb. T.. In erster Ehe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2007 (II-6 WF 165/05)

Keine Beiordnung eines Anwalts im Verfahren nach § 52a FGG

I. In einem einstweiligen Anordnungsverfahren zu ihrer Scheidungssache haben die Parteien am 17.11.2004 mit Genehmigung des Amtsgerichts vereinbart, dass dem Antragsteller ein Umgangsrecht mit seinen beiden 2002 bzw. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.2007 (II-2 UF 53/06)

Statthaftigkeit der Anschlussbeschwerde

I. Die Antragstellerin begehrt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Maßgebliche Ehezeit ist vom 01.07.1966 bis 30.06.1989. Das Amtsgericht hat durch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.2007 (II-7 UF 317/06)

Keine Begrenzung des Bedarfs der nichtehelichen Mutter durch den Halbteilungsgrundsatz

Der Anspruch der Klägerin zu 1) ergibt sich aus § 1615 l Abs. 2 S. 1, 3 Hs. 1 BGB. Das Maß des Unterhalts richtet sich hierbei nach ihrer Lebensstellung (§§ 1615 l Abs. 3 S. 1, 1610 Abs. 1 BGB und bemisst sich anhand [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.03.2007 (II-8 WF 46/07)

Zurechenbares erzielbares Einkommen des ungelernten Ehegatten bei nachehelichem Unterhalt

I. Die Parteien haben am 06.10.1967 geheiratet und leben seit Anfang 2005 getrennt. Aus der Ehe ist die gemeinsame Tochter S., geboren am 28. Januar 1968, hervorgegangen. Die am 3. Januar 1949 geborene Antragsgegnerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2007 (II-4 UF 13/07)

Keine Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsfrist durch Anwaltsverschulden

I. Die Parteien haben erstinstanzlich wechselseitig Zugewinnausgleich beansprucht. Nach dem angefochtenen, ihrer damaligen Prozessbevollmächtigten am 6.12.2006 zugestellten Urteil (Bl 108 GA) ist die Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2007 (I-25 Wx 53/06)

Abrechnung eines anwaltlichen Betreuers nach RVG

I. Durch Beschluss vom 05.07.2005 hat das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter, die Beteiligte zu 1., zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögensangelegenheiten [...]