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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.11.2007 (16 WF 164/07)

Berücksichtigung einer Bedarfsgemeinschaft bei der Bewilligung des maßgeblichen Einkommens

(nicht der Antragsgegnerin mitzuteilen) 1.) Das Amtsgericht hat dem Antragsteller am 8. August 2007 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm Monatsraten von 45 auferlegt. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2007 (2 WF 121/07)

Einstweilige Regelung des Kindesaufenthalts bei Streit über das Aufenthaltsbestimmungsrecht

I. Bei den Parteien handelt es sich um die Eltern der am ....2002 geborenen S. M. aus der am 13.10.2000 geschlossenen Ehe der Parteien. Der Vater, von Beruf Ingenieur, ist deutscher Staatsangehöriger, während die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.2007 (16 WF 80/07)

Einsatz von für die Altersvorsorge vorgesehenen Lebensversicherungen zur Finanzierung von Prozesskosten

(nicht dem Ehemann mitzuteilen) I. Die Parteien sind seit dem 11.07.2001 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind die drei gemeinsamen Kinder Leon S., geboren am ....2001, Dean S., geboren am ....2004 und Dustin S., [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2007 (5 UF 140/07)

Anfechtung der Unterbringung eines minderjährigen Kindes durch die Eltern

I. Frau Roswitha D. und Herr Fritz D. sind die miteinander verheirateten Eltern des Kindes Katrin D. (geboren am ...1994). Die Eltern von Katrin leben mittlerweile seit 2006 von einander getrennt. Mit Beschluss des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.09.2007 (20 WF 104/07)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Unterlassungen aufgrund einstweiliger Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz...

Durch einstweilige Anordnung vom 14.05.2007, die mit einer vollstreckbaren Ausfertigung zur Zustellung durch den Gerichtsvollzieher versehen war, wurde dem Schuldner untersagt, u.a. die Gläubigerin 'zu bedrohen, zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.09.2007 (2 UF 231/06)

Ansprüche einer in Russland lebenden geschiedenen Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt; Maßstab der Bedürftigkeit

Der Klägerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden- Baden vom 15.8.2006 (15 F 11/06) bewilligt, soweit sie einen Anspruch auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.09.2007 (19 Wx 35/07)

Prozessuales Beswchwerderecht der Lebensgefährtin eines Betroffenen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zwei durch das Landgericht Konstanz bestätigte Beschlüsse des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen mit der Behauptung, ihr stehe ein Beschwerderecht als Lebensgefährtin des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.08.2007 (20 WF 101/07)

PKH: Nachträgliche Beiordnung eines Rechtsanwalts

Dem Antragsgegner wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 3. November 2006 ratenfreie Prozesskostenhilfe für die Ehesache (Scheidungsverfahren auf Antrag beider Ehegatten) nebst Folgesache [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.08.2007 (20 WF 101/07)

Zulässigkeit der rückwirkenden Beiordnung des Prozessbevollmächtigten

I. Dem Antragsgegner wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 3. November 2006 ratenfreie Prozesskostenhilfe für die Ehesache (Scheidungsverfahren auf Antrag beider Ehegatten) nebst Folgesache [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.08.2007 (16 WF 84/07)

Verminderung des nach § 115 Abs. 3 ZPO einzusetzenden Vermögens bei Ausgabe eines den Schonbetrag übersteigenden Vermögens

(nicht dem Antragsteller mitzuteilen) Die Antragsgegnerin begehrt Prozesskostenhilfe als Antragsgegnerin in einer Scheidungssache, Beteiligte oder Partei in Folgesachen, Beteiligte in Verfahren auf Erlass einer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.08.2007 (16 WF 114/07)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Übersehen von vorgelegten Unterlagen

I. Die am ... geborene Antragstellerin, die im vorliegenden Verfahren anwaltlich nicht vertreten ist, macht Unterhaltsansprüche gegen ihren Vater geltend. Sie ist verheiratet, hat nach dem Abitur ein Studium zur [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.08.2007 (16 WF 139/07)

PKH: Bausparraten als Kosten der Unterkunft

Das Amtsgericht hat dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe bewilligt und ein einzusetzendes Einkommen von 537 EUR angenommen. Dies ergibt folgerichtig die festgesetzten Monatsraten von 225 EUR. Der Antragsgegner hält nur [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.07.2007 (5 WF 63/07)

Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen; Höhe der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz

I. Die Antragsgegnerin hat für ihre Rechtsverteidigung in einem Ehescheidungsverfahren beim Familiengericht Waldshut-Tiengen um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht. Das Familiengericht Waldshut-Tiengen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.07.2007 (2 WF 51/07)

Beiordnung eines auswärtigen, am Wohnort der vertretenen Partei ansässigen Rechtsanwalts

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach hat dem in R. wohnenden Antragsteller für ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit Beschluss vom 05.04.2007 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. In [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.07.2007 (16 WF 131/07)

Geltendmachung des Nichtübergangs eines Unterhaltsanspruchs auf die Unterhaltsvorschusskasse mit der negativen Feststellungsklage

I. Die Parteien streiten um die Herausgabe einer Jugendamtsurkunde sowie um die Feststellung des Bestehens eines Anspruches der Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht für die Zeit vom 01.04.2006 bis 30.09.2006. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.07.2007 (19 Wx 33/06)

Ungleichbehandlung von selbständigem Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer durch pauschalierte Vergütung des § 4 VBVG?

I. Der Beschwerdeführer, der als selbständiger Berufsbetreuer zur Betreuung des H. J. eingesetzt ist, begehrt mit seiner vom Landgericht zugelassenen sofortigen Beschwerde die Festsetzung einer höheren Vergütung. Er [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.07.2007 (19 Wx 44/06)

Zur Rechtmäßigkeit der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB

I. Der Betroffene leidet an einer psychischen Krankheit. Die Betreuerin beantragte am 7. April 2005, die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung zu genehmigen. Das Amtsgericht - [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.06.2007 (7 U 248/06)

Zum Anspruch des Erben auf Rückzahlung des verwalteten Vermögens eines Betreuten nach erfolgter Auszahlung an Nachlasspfleger

I. Der Kläger ist Alleinerbe der am 06.10.1998 verstorbenen A. S. (Erblasserin), für die vor ihrem Tode eine Betreuung für Vermögensangelegenheiten durch die Vereinsbetreuerin Z. bestand, welche beim beklagten Verein [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.05.2007 (16 WF 83/07)

Befugnis zur Entscheidung über Urlaubsreisen des Kindes bei Getrenntleben

I. Die Parteien streiten um die elterliche Sorge für den am ... 2006 geborenen Sohn .... Die Parteien haben am ... 2003 geheiratet, seit ... 2006 leben sie, bis Ende ... 2006 zeitweise innerhalb der Ehewohnung, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.05.2007 (2 WF 32/07)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde bei faktischer Rechtsverweigerung durch das Gericht

I. Die Parteien sind verheiratete Eheleute, aus deren Ehe ein gemeinsames Kind hervorgegangen ist. Die Klägerin ist als Rechtsanwältin tätig, der Beklagte war Zahnarzt. Am 24.08.1996 hat die Klägerin beantragt, den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.05.2007 (19 U 58/05)

Anfechtung der Annahme einer Erbschaft

I. Die Klägerin, Witwe des am 10.05.2002 verstorbenen Roland L., fordert von den beklagten Eltern des Erblassers die Erfüllung eines Vermächtnisses sowie Vermächtnisergänzung und Auskunft. Sie beruft sich hierbei auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.03.2007 (18 WF 13/07)

Streitwert und Anwaltsgebühren bei Vertretung beider Eltern im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens

I. In dem elterlichen Sorgeverfahren betreffend die Kinder S., F., Se., Fl. und A. L., vertritt der Beschwerdeführer die Beteiligten zu 1. und 2., die Kindeseltern. Das Verfahren ruht faktisch seit dem 04.08.2006 im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.03.2007 (18 WF 3/07)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 17.11.2006, soweit darin der Streitwert für die Ehescheidung auf 390.000,- EUR festgesetzt wurde. Zuvor [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2007 (3 W 15/06)

Einschräkung der Vertretungsmacht des Betreuers nach § 1812 BGB

I. Die Klägerin betreibt nach ihrem Vortrag ein Dienstleistungs- und Dienstleistungsvermittlungsunternehmen. Sie begehrt Prozesskostenhilfe für eine Leistungsklage gegen die unter Betreuung stehende Beklagte, der sie [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.03.2007 (20 WF 10/07)

Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

(nicht der Antragsgegnerin mitzuteilen) Die gem. §§ 127 Abs. 3, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Staatskasse ist begründet. Nach §§ 115 ZPO sind vom Antragsteller zu zahlende Monatsraten in Höhe von 30 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.03.2007 (11 Wx 137/06)

Zur Vergütung eines Betreuers nach § 5 VBVG

I. Mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 07.02.2005 wurde für die Betroffene im Wege der einstweiligen Anordnung eine Betreuung eingerichtet und ihr Ehemann vorläufig bis zum 06.08.2005 zum Betreuer mit dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.03.2007 (11 Wx 74/06)

Zur Bemessung einer angemessenen Vergütung des ehrenamtlichen Betreuers

I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, ist ehrenamtlicher Betreuer des Betroffenen, der derzeit in einem Heim lebt und über erhebliches Vermögen verfügt. Er hat beantragt, ihm für den Zeitraum vom 10.11. bis [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.02.2007 (20 WF 5/07)

Androhung eines Zwangsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsverfügung

I. Die Ehe der Eltern des Kindes Maximilian ist seit Ende 2004 geschieden. Mit Zustimmung der Eltern, jedoch ohne deren und des Kindes vorherige persönliche Anhörung, verfügte das Familiengericht durch Beschluss vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2007 (5 WF 12/07)

Rückzahlung eines Gerichtskostenvorschusses bei rückwirkender Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Der Vertreter der Klägerin reichte für die Antragstellerin am 06.09.2005 Scheidungsantrag ein unter Beifügung eines Verrechnungsschecks für Gerichtsgebühren in Höhe von 362,- EUR, ausgehend von einem vorläufigen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.01.2007 (2 WF 5/07)

Umfang der Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

I. Der Beklagte hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, um sich gegen die Klage zu verteidigen, mit der die Klägerin, seine getrennt lebende Ehefrau, Kindesunterhalt für den gemeinsamen, am ... 2005 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2007 (9 W 41/06)

Vollstreckbarkeit einer in Schweden abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung

I. Die Gläubiger erstreben die Anordnung, an die Unterhaltsvereinbarung vom 09.03.2000 die deutsche Vollstreckungsklausel anzubringen. In dieser Unterhaltsvereinbarung (S. 13 d.A.) hat sich der Schuldner, der Vater der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.01.2007 (2 UF 57/06)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften beim Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg und in der betrieblichen Altersversorgung...

I. Die Parteien haben am 18.5.1996 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist eine am 11.10.1995 geborene Tochter hervorgegangen. Der Antragsteller arbeitet als selbständiger Architekt, die Antragsgegnerin ist beim [...]