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OLG Rostock - Beschluss vom 06.12.2007 (10 WF 206/07)

Verzicht auf Mehrkostenerstattung bei Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozeßgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht dem Antragsgegner nach § 121 ZPO die Beschwerdeführerin beigeordnet und zwar zu den Bedingungen einer am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwältin. Der Beiordnung [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 03.12.2007 (10 UF 136/07)

Beschwerde gegen einen noch nicht wirksam gewordenen Beschluss zum Umgangs- und Sorgerecht

I. Die Parteien betreiben ein Scheidungsverfahren. Eine Entscheidung über den Scheidungsantrag ist noch nicht getroffen worden. In der Sitzung des Familiengerichts am 3.9.2007 haben sie eine umfangreiche Vereinbarung [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.11.2007 (10 WF 204/07)

PKH bei Antrag auf Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge

I. Der anwaltlich vertretene Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Feststellung, dass die elterliche Sorge der Kindesmutter für die im Rubrum genannten minderjährigen Kinder [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 11.10.2007 (10 WF 184/07)

Festsetzung der zu erstattenden Anwaltskosten - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr?

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu erstattenden Anwaltskosten. Mit Anerkenntnisurteil vom 17.11.2006 hat die Beklagte anerkannt, dass [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.09.2007 (10 WF 162/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung nur nach erfolgter Klagezustellung

I. Die Klägerin beantragt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Widerklage des Beklagten. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht ihren Antrag mit der Begründung [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 04.09.2007 (11 WF 166/07)

PKH für außergerichtlichen Vergleich in einer Ehesache

I. Auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am 18.10.2006 dessen Vergütungsanspruch aus der Staatskasse in dem [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.08.2007 (10 WF 154/07)

Gebühren des in Familiensache beigeordneten Rechtsanwalts für das außerhalb des Scheidungsverbunds verhandelte Kindesunterhalts-...

I. Mit Beschluss vom 09.07.2004 ist der Beschwerdeführer dem Antragsgegner in einer Familiensache gem § 121 ZPO beigeordnet worden. Inhalt dieses Verfahrens war - sowohl in der Hauptsache als auch im einstweiligen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.07.2007 (3 W 118/07)

Unzulässigkeit der Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter in Unterbringungssachen

I. Der Betroffene begab sich im Laufe dieses Jahres aufgrund einer psychischen Erkrankung teils freiwillig teils auf Anordnung mehrfach in psychiatrische Behandlung. Zuletzt mit Antrag vom 04.07.2007 beantragte der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 16.07.2007 (6 U 37/07)

Fehlerhafte Zuerkennung eines Feststellungsbegehrens trotz begründetem Leistungsantrag

I. Die Berufung war gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mit Verfügung vom 25.04.2007 hat der Senat nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO folgende Hinweise [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 22.05.2007 (3 UH 7/07)

Zuständigkeitskonzentration inländischer Adoptionsverfahren unter Anwendung ausländischer Sachvorschriften

I. Mit notarieller Urkunde vom 21.12.2006 beantragten die Anzunehmende und der Annehmende B. K. den Ausspruch der Annahme als Kind im Wege der Adoption durch das Gericht. Diesen Antrag richteten die Beteiligten an das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.04.2007 (10 WF 72/07)

Streitwert für Ehescheidungsverfahren von ALG-II-Empfängern

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht in einem Scheidungsverfahren im Hinblick darauf, dass beide Parteien bei Anhängigkeit der Scheidungsklage ALG II - Empfänger gewesen sind, den Streitwert für [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 05.04.2007 (11 WF 59/07)

Bewilligigung von Prozesskostenhilfe für Verfahren zur Aufhebung einer Scheinehe?

A. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der mit dem Antragsgegner geschlossenen Ehe (§§ 1313, 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB) und möchte hierfür Prozesskostenhilfe. Die Antragstellerin hat am 07.07.2003 eine Scheinehe mit [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 27.03.2007 (10 UF 96/05)

Beschwer des Auskunftspflichtigen im Rahmen einer Stufenklage

I. Die Parteien streiten um von der Klägerin verlangten Zugewinnausgleich. Das Amtsgericht hat ein Teilurteil erlassen; der Beklagte begehrt Änderung des Urteilsausspruchs zu I.1., der ihm Auskunft in dort näher [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 01.03.2007 (3 W 144/05)

Zur Verzinsung der Vergütung eines berufsmäßigen Betreuers

I. Mit der weiteren Beschwerde erstrebt die Beteiligte zu 1) die Klärung der Rechtsfrage, ob sie Verzinsung ihrer Vergütung ab Eingang ihres Antrages bei Gericht verlangen kann. Die Beteiligte zu 1) ist berufsmäßige [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.01.2007 (11 WF 9/07)

Prozesskostenhilfe für Vaterschaftsanfechtungsklage durch Kindsmutter - Verweigerung wegen Mutwilligkeit der Klage

A. Die Antragstellerin ist die Mutter der am 23.09.2005 geborenen C... J... K.... Der Antragsgegner, der mit der Antragstellerin bis zum 10.01.2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft gelebt hat, hat mit Zustimmung [...]