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KG - Beschluss vom 13.12.2007 (2 AR 60/07)

KG - Beschluss vom 13.12.2007 (2 AR 60/07)

I. Die Parteien sind Eheleute. Im Dezember 2005 zog der Antragsteller aus der gemeinsamen Ehewohnung aus; die Antragsgegnerin blieb dort wohnen. Versuche, eine Vereinbarung über die künftige Nutzung der Wohnung zu [...]
KG - Urteil vom 12.12.2007 (3 UF 88/07)

Begründung der Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags durch Einreichung beim Sozialgericht

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen, den Tenor und die Entscheidungsgründe der beiden am 20. April 2007 verkündeten Prozessurteile des Amtsgerichts Schöneberg Bezug genommen. Der [...]
KG - Beschluss vom 11.12.2007 (1 W 125/06)

Voraussetzungen für Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Institutionen, Sozialleistungsträgern,...

I. Der Betroffene machte in einem gegen die L... B... vor dem Landessozialgericht für das Land Brandenburg geführten Rechtsstreit einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation geltend. Das [...]
KG - Beschluss vom 27.11.2007 (1 W 243/07)

Voraussetzungen für Erweiterung der Betreuung auf die Vertretung vor Behörden und Gerichten

I. Mit Beschluss vom 21. Januar 2004 bestellte das Vormundschaftsgericht die Beteiligte zu 1 zur Betreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen 'Sorge für die Gesundheit' und 'Aufenthaltsbestimmung zur [...]
KG - Beschluss vom 14.11.2007 (3 WF 167/07)

Außerkraftsetzung einer durch das Familiengericht ausgesprochenen Grenzsperre durch Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge...

Die Beschwerde des Vaters gegen die Verfügung des Amtsgerichts vom 25. April 2007 wird zurückgewiesen. Der Vater hat der Mutter die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen Auslagen zu erstatten. Der Wert des [...]
KG - Beschluss vom 06.11.2007 (17 UF 75/07)

Voraussetzungen des befristeten Ausschlusses des Umgangs eines Kindes mit seinem Vater

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 9. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Vater hat der Mutter die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu [...]
KG - Beschluss vom 23.10.2007 (16 WF 234/07)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung aufgrund mündlicher Verhandlung nach § 620c Satz 1 ZPO

Die Beschwerden sind unzulässig, weil die einstweilige Anordnung nicht aufgrund mündlicher Verhandlung erlassen wurde und damit nach §§ 621g, 620c ZPO nicht angefochten werden kann. Eine mündliche Verhandlung erfolgte [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2007 (18 UF 113/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der befristeten Beschwerde in Familiensachen

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der befristeten Beschwerde ist zulässig und begründet (§ 233, 234 ZPO). 1. Die Antragsgegnerin hat den [...]
KG - Beschluss vom 18.10.2007 (19 WF 232/07)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Die Beschwerde des Vaters, die sich gegen die Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers richtet, ist unzulässig. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers und deren Ablehnung sind verfahrensleitende [...]
KG - Beschluss vom 16.10.2007 (17 UF 88/07)

Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

I. Emma Louise ist am . . .. 2002 als Wunschkind ihrer damals schon seit etwa zehn Jahren unverheiratet verbundenen Eltern geboren worden. Sie übernahmen die elterliche Sorge für ihr einziges Kind gemeinsam. Nach [...]
KG - Beschluss vom 02.10.2007 (1 W 179/07)

Anordnung vorläufiger Unterbringung ohne Anhörung des Betroffenen und ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers

I. Die mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der durch die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 19. und 23. Mai 2006 angeordneten Unterbringung eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen ist [...]
KG - Beschluss vom 02.10.2007 (1 W 288/04)

Anpassung srilankischer Namen an das deutsche Personenstandsrecht

I. Der Beteiligte zu 1. ist Staatsangehöriger Sri Lankas tamilischer Abstammung, die Beteiligte zu 2. ist ebenfalls tamilischer Abstammung, hat aber mit Wirkung vom 18.07.2002 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. [...]
KG - Beschluss vom 23.08.2007 (19 WF 194/07)

Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts für Beschwerden gegen Vergütungsfestsetzungen von Sachverständigen in Familiensachen

Da der Sachverständige nach dem 01.07.2004 beauftragt worden ist, ist auf seine Vergütung das JVEG anzuwenden (§ 25 JVEG). Nach § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG entscheidet über Beschwerden gegen die gerichtliche Festsetzung von [...]
KG - Beschluss vom 17.08.2007 (18 WF 173/07)

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Untätigkeit in dringender Rechtsangelegenheit

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 11.02.2007 zum Hauptverfahren beantragt, ihr die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder der Parteien und hinsichtlich der Tochter Kn zum Sonderheft I - Verfahren ihr im [...]
KG - Beschluss vom 15.08.2007 (18 WF 128/07)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen Partei

Die Parteien sind seit dem 19. Dezember 2006 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Nach Beendigung der Auskunftsstufe und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Antragsteller hat die Antragsgegnerin mit [...]
KG - Beschluss vom 09.08.2007 (19 WF 132/07)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 3. Mai 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 20.000 EUR. Die gemäß § [...]
KG - Beschluss vom 02.08.2007 (16 WF 183/07)

Zeitpunkt der Verfügung eines wirksamen Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses

I. Der Beklagte ist der Vater der Klägerin. Nach erfolgloser vorgerichtlicher Mahnung zum 17. August 2006 begehrt der Kläger mit am 8. März 2007 eingegangenem Antrag die Festsetzung seines Unterhalts auf 100 % der [...]
KG - Urteil vom 12.07.2007 (16 U 62/06)

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts bei gemeinsamer anwaltlicher Beratung getrennt lebender Eheleute in Scheidungssache - Verstoß...

I. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Der Beklagte verfolgt mit der Berufung sein Begehren auf Klageabweisung weiter. Er macht geltend, [...]
KG - Beschluss vom 10.07.2007 (1 W 454/03)

Zur Vergütungsfestsetzung nach § 56 g Abs. 1 FGG

I. Die kraft Zulassung durch das Landgericht gemäß §§ 75 Satz 1, 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte sofortige weitere Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere durch den Freiburger Verfahrensbevollmächtigten [...]
KG - Beschluss vom 25.06.2007 (19 WF 97/07)

Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Verfahren vor dem Familiengericht

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners, mit der er sich gegen die Kostenentscheidung des amtsgerichtlichen Urteils vom 8. März 2006 wendet, ist zulässig, soweit er sich gegen die Kostenlast aufgrund des von ihm [...]
KG - Urteil vom 08.06.2007 (13 UF 118/06)

Voraussetzungen und Umfang eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt

I. Die am 12. August 1963 geschlossene Ehe der Parteien ist gemäß Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Januar 1981 - 126 F 2831/79 - rechtskräftig geschieden worden. Gemäß dem im Scheidungstermin [...]
KG - Beschluss vom 29.05.2007 (19 WF 76/07)

Keine analoge Anwendung von § 93 d ZPO bei ungenügender vorgerichtlicher Darlegung der Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldner...

I. Der Kläger hat von dem Beklagten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Unterhalt in Höhe von 1325,90 EUR begehrt. Er hat dies u.a. damit begründet, der Beklagte sei trotz unzureichender tatsächlicher [...]
KG - Beschluss vom 26.04.2007 (12 W 34/07)

Streitwert für Stufenklage bei Klagewabweisung bereits in der ersten Stufe

1. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des Nicht-Abhilfe-Beschlusses des Landgerichts vom 16. März 2006, denen nichts hinzuzufügen ist, [...]
KG - Beschluss vom 18.04.2007 (18 WF 46/07)

Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Ablehnung der Regelung des Umgangs zwischen Vater und Kind durch einstweilige Anordnung

Das Amtsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung den Antrag des Vaters, den Umgang zwischen ihm und seinem Kind durch einstweilige Anordnung zu regeln, zurückgewiesen, weil es angesichts des mittlerweile [...]
KG - Urteil vom 03.04.2007 (13 UF 46/06)

Mehrbedarf des Kindes wegen Kosten für Halbtagsplatz im Kindergarten

A. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der Kläger ist der Sohn des Beklagten. Die Eltern waren nicht verheiratet, haben aber zusammengelebt. Im Februar 2003 zog die Mutter mit dem Kläger aus, nachdem die Eltern [...]
KG - Beschluss vom 28.03.2007 (13 WF 23/07)

PKH: Keine Benachteiligung des Antragstellers bei verschlechterter Erfolgsaussicht durch verzögerte Entscheidung trotz Entscheidungsreif...

Die Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine vom Kläger erhobene Klage auf Abänderung des am 11. Dezember 2003 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 142 F 9469/02 [...]
KG - Beschluss vom 20.03.2007 (1 W 165/05)

Änderung des Geburtsorts durch Adoptionsbeschluss; Eintragung als Randvermerk im Geburtenbuch

Die gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 PStG, 29 Abs. 2 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) hat in der Sache keinen Erfolg, weil die angefochtene Entscheidung nicht auf einer Verletzung des Gesetzes [...]
KG - Beschluss vom 06.03.2007 (1 W 295/06)

Betreuervergütung: Vergütungssteigernde Wirkung eines an einer kanadischen Universität abgeschlossenen Hochschulstudiums [Master...

I. Die am 3. August 2006 mit anwaltlichem Schriftsatz eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den ihm am 21. Juli 2006 zugestellten Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. Juli 2006 ist [...]
KG - Urteil vom 05.03.2007 (16 UF 166/06)

Anwendbares Recht für Zugewinnausgleich und Auskunftsanspruch

Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung ist begründet. Der Antragsgegnerin steht gegen den Antragsteller der geltend gemachte Auskunftsanspruch bezogen auf den Stichtag 9. September 2005, was allenfalls bei der [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2007 (1 VA 5/06)

Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Scheidung

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben am 10. März 1989 vor dem Standesamt T.... von B... die Ehe geschlossen. Der Beteiligte zu 1) ist deutscher Staatsbürger. Die Beteiligte zu 2) hat die russische Staatsbürgerschaft. [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2007 (1 VA 5/06)

Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Scheidung

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben am 10. März 1989 vor dem Standesamt T.... von B... die Ehe geschlossen. Der Beteiligte zu 1) ist deutscher Staatsbürger. Die Beteiligte zu 2) hat die russische Staatsbürgerschaft. [...]
KG - Beschluss vom 06.02.2007 ((4) 1 Ss 288/05 (123/05))

Zur Berücksichtigung von Einkünften aus Strafttaten bei Feststellung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; Irrtum...

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten verworfen und unter [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2007 (3 WF 7/07)

Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen / im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Durch den angefochtenen Beschluss ist dem Antrag des Beklagten, der von der am 17. Februar 1994 ehelich geborenen Klägerin nach erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft des (damaligen) Ehemannes der Kindesmutter mit [...]
KG - Beschluss vom 25.01.2007 (16 WF 273/06)

PKH: Sozialleistungen wegen Mehrbedarf zum Lebensunterhalt für Alleinerziehende sind kein Einkommen i.S.v. 115 Abs. 1 S. 2 ZPO

I. Die Antragstellerin erhält für sich und das von ihr allein betreute, 5-jährige Kind nnn - neben Miete und Krankenversicherungskosten - Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) in Höhe von 345 EUR (Regelbedarf [...]
KG - Beschluss vom 23.01.2007 (1 W 430/03)

Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung - Begutachtung durch Arzt im Praktikum verfahrensfehlerhaft

I. Die mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 21. Dezember 2001 erfolgten Genehmigung der Unterbringung eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, [...]
KG - Beschluss vom 18.01.2007 (19 WF 244/06)

Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens wegen Insolvenz des Kostenschuldners trotz bereits rechtskräftiger Kostengrundentscheidun...

I. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, hat das Amtsgericht gemäß § 91 a ZPO beschlossen, dass beide Parteien die Kosten zur Hälfte zu tragen hätten. Auf die sofortige [...]