OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2007
3 WF 284/07
Normen:
ZPO § 240 ;
Fundstellen:
FamRZ 2008, 620
OLGReport-Naumburg 2008, 385
Vorinstanzen:
AG Dessau, vom 22.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 F 284/06

Vollstreckbarkeit eines rechtskräftigen Auskunftsanspruchs wegen Unterhalt trotz Insolvenzeröffnung

OLG Naumburg, Beschluss vom 19.09.2007 - Aktenzeichen 3 WF 284/07

DRsp Nr. 2008/280

Vollstreckbarkeit eines rechtskräftigen Auskunftsanspruchs wegen Unterhalt trotz Insolvenzeröffnung

»Ist im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits der Beklagte rechtskräftig zur Auskunft verpflichtet, bleibt diese Verpflichtung auch dann vollstreckbar, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Denn die Auskunft ist kein Vermögensanspruch im Sinne des § 240 ZPO

Normenkette:

ZPO § 240 ;

Entscheidungsgründe:

I.