Überschreiten der Ausschlussfrist des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO zur Ratenfestsetzung im PKH-Verfahren in Ausnahmefällen möglich

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.03.2007 - Aktenzeichen 5 WF 42/07

DRsp Nr. 2007/7339

Überschreiten der Ausschlussfrist des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO zur Ratenfestsetzung im PKH-Verfahren in Ausnahmefällen möglich

»1. Eine Änderung der Anordnung von Ratenzahlungen auf die Prozesskosten im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe ist ausnahmsweise auch dann nach Ablauf der in § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO gesetzten Ausschlussfrist von vier Jahren möglich, wenn eine Entscheidung aus allein von der betroffenen Partei zu vertretenden Gründen - insbesondere durch verzögerliche Beantwortung von Anfragen - vor Fristablauf nicht getroffenen werden kann. 2. Dies setzt voraus, dass das Prüfungsverfahren so rechtzeitig vor Fristablauf eingeleitet wird, dass eine Änderungsentscheidung im normalen Geschäftsgang voraussichtlich vor Ablauf der Vier-Jahres-Frist getroffen werden kann und das Verfahren ohne vermeidbare Verzögerungen vor Fristablauf mit einer Entscheidung beendet wird.«

Normenkette:

ZPO § 120 Abs. 4 Satz 3 ;

Entscheidungsgründe:

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Das Rechtsmittel hat im Ergebnis Erfolg.

Nach § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO ist eine Änderung der Entscheidung über die von der Partei zu leistenden Zahlungen zum Nachteil der Partei ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens 4 Jahre vergangen sind.

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Die 100 typischen Mandate im Familienrecht" abrufen.

Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Familienrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.