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LG Kiel - Beschluss vom 09.02.2000
3 T 49/00
Normen:
BGB § 1835 Abs. 4 § 1836 Abs. 2 ; JVEG § 2 Abs. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 2 KostRMoG) ; ZuSEG § 15 Abs. 2 ;
Fundstellen:
FamRZ 2001, 190

Ausschlussfrist für Betreuervergütung nach altem Recht

LG Kiel, Beschluss vom 09.02.2000 - Aktenzeichen 3 T 49/00

DRsp Nr. 2004/18427

Ausschlussfrist für Betreuervergütung nach altem Recht

Die Beurteilung der Frage, ob der Betreuer seine Vergütung rechtszeitig, also innerhalb der Frist des § 15 Abs. 2 ZSEG geltend gemacht hat, hängt ausschließlich davon ab, wann der Antrag als solcher gestellt worden ist, sei es gegen den Betreuten bzw. dessen Nachlass oder die Landeskasse.

Normenkette:

BGB § 1835 Abs. 4 § 1836 Abs. 2 ; JVEG § 2 Abs. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 2 KostRMoG) ; ZuSEG § 15 Abs. 2 ;
Fundstellen
FamRZ 2001, 190
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