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Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
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2000
Sonstige
Sonstige
LG
LG Koblenz
LG Koblenz - Beschluß vom 21.06.2000
2 T 187/00
Normen:
BGB
§
1836c
, § 1836e;
BSHG
§
76
;
Fundstellen:
BtPrax 2000, 222
LG Koblenz - Beschluß vom 21.06.2000 (2 T 187/00) - DRsp Nr. 2000/8525
LG Koblenz,
Beschluß
vom 21.06.2000
- Aktenzeichen 2 T 187/00
DRsp Nr. 2000/8525
Leistungen der Pflegeversicherung an den Betreuten sind nicht als Einkommen im Sinne des §
76
BSHG
einzustufen.
Normenkette:
BGB
§
1836c
, § 1836e;
BSHG
§
76
;
Hinweise:
a.A. BayObLG, 19.11.1999, Az. 3Z BR 233/99, FamRZ 2000, 562
Fundstellen
BtPrax 2000, 222
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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