LG Köln - Urteil vom 26.04.1994
11 S 114/93
Normen:
ZPO § 323, § 643 Abs. 1, § 643a Abs. 2,;
Fundstellen:
DRsp IV(418)290c
FamRZ 1995, 238
FamRZ 1995, 283

LG Köln - Urteil vom 26.04.1994 (11 S 114/93) - DRsp Nr. 1995/2430

LG Köln, Urteil vom 26.04.1994 - Aktenzeichen 11 S 114/93

DRsp Nr. 1995/2430

Wurde der Unterhaltspflichtige anläßlich der Feststellung der Vaterschaft gemäß § 643 ZPO zugleich zur Zahlung des Regelunterhaltes verurteilt, kann der Unterhaltsberechtigte die Abänderung dieses Regelunterhaltsurteils gemäß § 643a ZPO für die Zeit ab Klageerhebung begehren, selbst wenn der nunmehr geltendgemachte Unterhaltsanspruch materiellrechtlich einem ausländischen Recht zu entnehmen ist. Die Abänderung ist schon ab dem Tag der Zustellung für den restlichen Teilmonat nicht erst zum 1. des folgenden Monats und auch nicht rückwirkend für den gesamten Monat, in dem die Zustellung erfolgt, möglich (vgl. BGH - IVb ZR 9/89 - vom 19.12.1989, NJW 1990, 709, 710 = FamRZ 1990, 269). Auch wenn das anzuwendende ausländische Recht eine Verurteilung zu einer mit einer Indexklausel versehenen Unterhaltsrente kennt, kann eine derartige Verurteilung durch ein deutsches Gericht nicht ausgesprochen werden, da eine derartige Verurteilung dem Bestimmtheitserfordernis nicht entspricht und es sich bei der Frage, ob der geltendgemachte Anspruch seinem Betrag nach hinreichend bestimmt ist um eine nach der lex fori zu entscheidende prozeßrechtliche Frage handelt. Dem steht nicht entgegen, das ausländische Urteile mit einer Indexklausel anerkannt und in Verbindung mit der Entscheidung über ihre Vollstreckbarkeit Grundlage der Zwangsvollstreckung sein können.