LAG Köln - Urteil vom 17.06.1999
10 Sa 69/99
Normen:
BGB § 612 ;
Fundstellen:
AP Nr. 58 zu § 612 BGB
MDR 1999, 1331
NZA-RR 2000, 580
Vorinstanzen:
ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3466/97

Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Vergütungserwartung

LAG Köln, Urteil vom 17.06.1999 - Aktenzeichen 10 Sa 69/99

DRsp Nr. 1999/9060

Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Vergütungserwartung

»Dienstleistungen, die ein Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den anderen erbringt, rechtfertigen keinen Anspruch auf Nachzahlung von nach der Trennung geltend gemachten Lohn, wenn die Mitarbeit in einem kleinen Familienbetrieb erfolgt und sich ein übereinstimmender Wille für einen späteren Vergütungsausgleich nicht feststellen läßt. Eine einseitige Vergütungserwartung genügt nicht.«

Normenkette:

BGB § 612 ;
Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3466/97
Fundstellen
AP Nr. 58 zu § 612 BGB
MDR 1999, 1331
NZA-RR 2000, 580