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OLG Celle vom 10.06.1988
12 W 16/88
Normen:
ZPO § 114, § 115 ;
Fundstellen:
DRsp IV(409)246a
NiedersRpfl 1988, 192

OLG Celle - 10.06.1988 (12 W 16/88) - DRsp Nr. 1992/7578

OLG Celle, vom 10.06.1988 - Aktenzeichen 12 W 16/88

DRsp Nr. 1992/7578

a. Anwendung der Tabelle nach Anlage 1 zu § 114 ZPO : (a) erforderliche Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Steigerung der Lebenshaltungskosten durch Abweichung von der Tabelle in den unteren Einkommensbereichen;

Normenkette:

ZPO § 114, § 115 ;

»... Der Kl. ist nach seinen Einkommensverhältnissen nicht in der Lage, zu den Prozeßkosten mit Raten beizutragen. ... [Ihm bleiben nach Abzug von Belastungen] nur 862 DM monatlich. Dies würde nach dem Wortlaut der Tabelle zu § 114 ZPO zwar die Anordnung von Raten in Höhe von 40 DM ermöglichen.