OLG Celle - Beschluß vom 16.08.1996
16 W 40/95
Normen:
SGB VIII § 18 Abs. 1 ; BGB § 839 ; ZPO § 323 Abs. 3 ;
Fundstellen:
NJW-RR 1997, 135

OLG Celle - Beschluß vom 16.08.1996 (16 W 40/95) - DRsp Nr. 1997/5446

OLG Celle, Beschluß vom 16.08.1996 - Aktenzeichen 16 W 40/95

DRsp Nr. 1997/5446

Die Vorschrift des § 18 Abs. 1 SGB VIII normiert eine Amtspflicht, Unterhaltsberechtigte bei der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche zu beraten und zu unterstützen. Legt der Unterhaltsverpflichtete gegenüber dem Jugendamt seine Einkommensverhältnisse dar, ist das Jugendamt verpflichtet, umgehend die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die alsbaldige Zahlung des geschuldeten Unterhalts sicherzustellen. Wird dies unterlassen, entsteht nach § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG für den Unterhaltsberechtigten ein Schadensersatzanspruch ab diesem Datum. § 323 Abs. 3 ZPO gilt auch für die Abänderung von Entscheidungen der DDR-Gerichte in Unterhaltsangelegenheiten.

Normenkette:

SGB VIII § 18 Abs. 1 ; BGB § 839 ; ZPO § 323 Abs. 3 ;

Hinweise:

Zu § 18 SGB VIII s. auch Christian, DAVorm 1993, 353

Fundstellen
NJW-RR 1997, 135