OLG Celle - Beschluß vom 17.07.1996 (10 VA 1/96) - DRsp Nr. 1997/5447
OLG Celle, Beschluß vom 17.07.1996 - Aktenzeichen 10 VA 1/96
DRsp Nr. 1997/5447
»Die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses ist wegen Rechtsmißbrauchs zu versagen, wenn mit der beabsichtigten Eheschließung nur bezweckt wird, den Verlobten vor der Abschiebung aus Deutschland zu bewahren.«