OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 17.07.1989
3 WF 57/89
Normen:
BGB § 1578 Abs. 3 ; ZPO § 323 ;
Fundstellen:
FamRZ 1990, 414

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 17.07.1989 (3 WF 57/89) - DRsp Nr. 1996/22953

OLG Frankfurt/Main, Beschluß vom 17.07.1989 - Aktenzeichen 3 WF 57/89

DRsp Nr. 1996/22953

1. Der Unterhaltspflichtige kann im Wege der Abänderungsklage verlangen, daß der titulierte Vorsorgeunterhalt statt an den Berechtigten selbst unmittelbar an einen Versorgungsträger gezahlt werden kann, wenn der Berechtigte in der Vergangenheit den Vorsorgeunterhalt nicht bestimmungsgemäß verwendet hat. 2. Eine bestimmungsgemäße Verwendung im Sinne des § 1578 Abs. 3 BGB liegt schon nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift ("angemessene Versicherung für den Fall des Alters") nicht vor, wenn der Berechtigte mit dem Vorsorgeunterhalt die auf dem von ihm genutzten Eigenheim ruhenden Belastungen tilgt.