OLG Karlsruhe - 08.06.1990 (10 U 281/89) - DRsp Nr. 1992/9144
OLG Karlsruhe, vom 08.06.1990 - Aktenzeichen 10 U 281/89
DRsp Nr. 1992/9144
c. Bereicherungshaftung des Ehegatten, an den eine Rückerstattung aus gemeinsamer Einkommensteuerveranlagung ausgezahlt worden ist, gegenüber dem Partner, der die Steuer(- Vorauszahlungen) entrichtet hat;d. keine Haftungsminderung deswegen, weil die Rückerstattung aus der Einbringung von Verlusten aus eigener selbständiger Tätigkeit resultiert.