OLG Köln - Beschluß vom 31.01.1994
10 WF 292/93
Normen:
BSHG § 91 ; ZPO § 114 ;
Fundstellen:
FamRZ 1994, 970
FuR 1994, 379
NJW-RR 1995, 455
OLGReport-Köln 1994, 150

OLG Köln - Beschluß vom 31.01.1994 (10 WF 292/93) - DRsp Nr. 1994/12027

OLG Köln, Beschluß vom 31.01.1994 - Aktenzeichen 10 WF 292/93

DRsp Nr. 1994/12027

»1. Der in § 91 Abs. 1 BSHG n. F. angeordnete Anspruchsübergang hat zur Folge, daß auch vor Inkrafttreten der Neuregelung fällige Unterhaltsansprüche in Höhe der geleisteten Aufwendungen dem Träger der Sozialhilfe zustehen, wenn die Voraussetzungen des § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG erfüllt sind. 2. Der Unterhaltsberechtigte hat kein schutzwürdiges Interesse, die auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsansprüche in gewillkürter Prozeßstandschaft geltend zu machen, wenn er sich keiner weitergehenden als der übergegangenen Ansprüche berühmt. 3. In diesem Fall ist eine auf den Unterhalt für die Zukunft beschränkte Klage des Berechtigten i.S. des § 114 ZPO mutwillig, weil der Träger der Sozialhilfe diesen Unterhalt nach § 91 Abs. 3 Satz 2 BSHG zusammen mit dem übergegangenen Recht selbst einklagen kann.«

Normenkette:

BSHG § 91 ; ZPO § 114 ;

Gründe: