OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.03.2010
6 WF 57/10
Vorinstanzen:
AG Landau, vom 12.01.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 152/09

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.03.2010 (6 WF 57/10) - DRsp Nr. 2010/12482

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.03.2010 - Aktenzeichen 6 WF 57/10

DRsp Nr. 2010/12482

I. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Gemäß den §§ 242 Satz 2 FamFG, 769, 707 Abs. 2 Satz 2 analog ZPO ist ein Beschluss, der bei Anhängigkeit eines Abänderungsantrags auf Herabsetzung eines Unterhaltstitels über die einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus dem abzuändernden Titel befindet, nicht anfechtbar. Gleiches gilt, soweit der Beschluss im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage gemäß den §§ 95 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, 767 ZPO ergeht. Insoweit ist § 242 FamFG entsprechend anwendbar.

Der Umstand, dass der angefochtene Beschluss eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung enthält, macht ein nach dem Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel nicht statthaft.

Soweit die Antragsgegnerin ihre Beschwerde "auch als Gegenvorstellung" überprüft und bewertet wissen will, ist hierüber das Familiengericht selbst zur Entscheidung berufen.