Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der Kindergeldanrechnung
1. Eine Richtervorlage hat die Entscheidungserheblichkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Norm herauszuarbeiten und im Übrigen deren Verfassungswidrigkeit darzulegen. Dabei hat das vorlegende Gericht sich mit allen naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten auseinander zu setzen.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Die 100 typischen Mandate im Familienrecht" abrufen.
Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Familienrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.