2. Rechtsprechung
  3. 2002
  4. BVerfG
BVerfG - Beschluß vom 07.02.2002
1 BvR 745/99
Normen:
BGB § 1355 Abs. 2 ; GG Art. 2 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ;
Fundstellen:
FamRZ 2002, 530
FuR 2002, 421
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt/Main, vom 30.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 20 W 20/98
LG Wiesbaden, vom 11.12.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 836/97
AG Wiesbaden, vom 14.11.1997 - Vorinstanzaktenzeichen III 144/97

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ehe-Doppelnamen

BVerfG, Beschluß vom 07.02.2002 - Aktenzeichen 1 BvR 745/99

DRsp Nr. 2002/3844

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ehe-Doppelnamen

Der Ausschluß von Ehe-Doppelnamens gem. § 1355 Abs. 2 BGB verletzt weder das Persönlichkeitsrecht der Ehegatten, noch Art. 6 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Ausgestaltung des Familiennamensrechts in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Wahl eines aus dem Namen der Ehegatten gebildeten Doppelnamens als Ehenamen mit § 1355 Abs. 2 BGB ausgeschlossen.

Normenkette:

BGB § 1355 Abs. 2 ; GG Art. 2 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ;

Gründe:

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 1355 Abs. 2 BGB, der die Bestimmung eines aus den Geburtsnamen von Frau und Mann zusammengesetzten Doppelnamens als Ehenamen ausschließt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.