OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.02.2010
2 UF 140/09
Normen:
BGB § 1579 Nr. 2;
Vorinstanzen:
AG Ludwigshafen a. Rhein, vom 21.09.2009 - Vorinstanzaktenzeichen F 219/09

Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.02.2010 - Aktenzeichen 2 UF 140/09

DRsp Nr. 2010/4178

Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

Auch bei Bestehen getrennter Wohnungen kann der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt verwirkt sein, wenn sich die Beziehung zwischen Unterhaltsgläubiger und neuem Partner in einer mit einer Wochenendehe vergleichbaren Weise darstellt und zudem deutliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Wahl der unterschiedlichen Wohnungen nur erfolgte, um einen Unterhaltsanspruch nicht zu gefährden.

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 21. September 2009 geändert:

Die Zwangsvollstreckung aus dem gerichtlich protokollierten Vergleich vom 14. Juni 2002 (Az.: 2 UF 10/02, Pfälz. Oberlandesgericht Zweibrücken) wird für die Zeit ab Rechtskraft dieses Urteils für unzulässig erklärt.

II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Beklagten zur Last.

Dies gilt nicht für die Mehrkosten, die durch die Anrufung des unzuständigen Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße entstanden sind; letztere hat der Kläger zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 1579 Nr. 2;

Gründe: