AG Frankfurt/Main, vom 06.11.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 460 F 9167/18
OLG Frankfurt/Main, vom 11.05.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 8 UF 280/19
Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung über Kindesunterhalt; Vergleichbarkeit einer fiktiven Zustellung mit einer öffentlichen Zustellung nach deutschem Recht
BGH, Beschluss vom 26.01.2022 - Aktenzeichen XII ZB 280/20
DRsp Nr. 2022/3716
Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung über Kindesunterhalt; Vergleichbarkeit einer fiktiven Zustellung mit einer öffentlichen Zustellung nach deutschem Recht
Zu den Voraussetzungen des (hier bejahten) Anerkennungshindernisses nach Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 im Fall einer nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats erfolgten fiktiven Zustellung der Benachrichtigung vom Unterhaltsverfahren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Juni 2021 - XII ZB 416/19 - FamRZ 2021, 1647).
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