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  7. BayObLG
BayObLG - Beschluß vom 09.06.1994
1Z BR 117/93
Normen:
BGB §§ 2269, 2303, 2075, 134, 138 ;
Fundstellen:
BayObLGZ 1994 Nr. 32
BayObLGZ 1994, 164
DNotZ 1995, 710
ZEV 1995, 191

Wirksamkeit der Pflichtteilsklausel eines gemeinschaftlichen Testaments

BayObLG, Beschluß vom 09.06.1994 - Aktenzeichen 1Z BR 117/93

DRsp Nr. 1995/1287

Wirksamkeit der Pflichtteilsklausel eines gemeinschaftlichen Testaments

»Zur Wirksamkeit der Pflichtteilsklausel eines gemeinschaftlichen Testaments, wenn die Ehegatten ihre Kinder aus früheren Ehen zu Schlußerben einsetzen und nur ein Ehepartner vermögend ist.«

Normenkette:

BGB §§ 2269, 2303, 2075, 134, 138 ;

Gründe:

I. Die im Jahr 1992 verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Aus ihrer ersten, durch den Tod des Ehemanns im Jahr 1944 aufgelösten Ehe sind die Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Ihr zweiter Ehemann, mit dem sie seit 1956 kinderlos verheiratet gewesen war, ist 1976 vorverstorben. Dessen Töchter aus seiner ersten, im Jahr 1953 geschiedenen Ehe sind die Beteiligten zu 3 und 4.

Die Erblasserin hat mit ihrem zweiten Ehemann zu notarieller Urkunde vom 1.4.1966 ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Dessen Abschnitt II lautet:

Wir setzen uns hiermit im Wege des gemeinschaftlichen Testaments gegenseitig zu einzigen und ausschließlichen Erben ein.

Zu Erben des Längerlebenden von uns bestimmen wir meine, des Ehemanns, Kinder aus erster Ehe und meine, der Ehefrau, Kinder aus erster Ehe zu unter sich gleichen Bruchteilen. ...