Abwandlung 10.2.1: Gemeinsam von den Ehepartnern angemietete Wohnung

Sachverhalt Checkliste Lösung Muster

Herr und Frau Maier haben die Wohnung gemeinsam angemietet. Die Ehe wurde am 10.10.2020 rechtskräftig geschieden. Frau Maier ist mit Jakob in der Wohnung verblieben.

Sachverhalt Checkliste Lösung Muster

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Sofern die Eheleute die Wohnung gemeinsam angemietet haben, muss Herr Maier wiederum darauf hinwirken, dass sie gegenüber dem Vermieter eine gemeinsame Erklärung abgeben, wonach Frau Maier das Mietverhältnis alleine fortsetzt.

Verweigerung einer gemeinsamen Erklärung

Bei einem kompletten Schweigen der Ehefrau über die zukünftige Nutzung der Wohnung kann Herr Maier nach außergerichtlicher Aufforderung den Antrag bei Gericht stellen, wonach Frau Maier auf Zustimmung zur gemeinsamen Kündigung zu verpflichten ist. Nachdem die Ehe bereits rechtskräftig geschieden ist, kann ein solcher Antrag zeitnah gestellt werden.

Sollte Frau Maier erklären, sie wolle in der Wohnung verbleiben, weigert sich aber, eine gemeinsame Zustimmungserklärung gegenüber dem Vermieter abzugeben, kann der Antrag ggf. auf gerichtliche Zustimmungsersetzung im Rahmen einer sachdienlichen Antragsänderung umgestellt werden.

Sollte die Ehefrau zustimmen, wäre das Verfahren für erledigt zu erklären.