2. Praxisleitfaden
  3. 12 Gewaltschutz
  4. B. Mandatssituationen
  5. Mandatssituation 12.2: Schutzmöglichkeiten bei Stalking: Betretungsverbot gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a), Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewSchG
  6. Abwandlung 12.2.2: Kontaktverbot gem. §§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b), 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewSchG

Abwandlung 12.2.2: Kontaktverbot gem. §§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b), 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewSchG

Autor: Kalversberg-Mossmann

Sachverhalt Checkliste Lösung

Herr Bauer aus Mandatssituation 12.2, und der Abwandlung 12.2.1, geht nun dazu über, Frau Schmid täglich mit Dutzenden von teilweise schmutzigen SMS zu bombardieren. Frau Schmid sucht davor Schutz.

Sachverhalt Checkliste Lösung

Sachverhaltsabklärung zur Wahl der richtigen Schutzmaßnahme

Gegebenenfalls Sicherstellen von Beweisen?

Polizeiliche Dokumentation?

Wiederholungsgefahr?

Sind darüber hinaus weitere Verbotsanordnungen erforderlich?

Sachverhalt Checkliste Lösung

In diesem Fall muss ein Antrag auf Anordnung eines umfassenden Kontaktverbots nach § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewSchG gestellt werden.

Ist damit zu rechnen, dass der Stalker sich nicht an die beantragten Näherungsverbote hält, sollten diese in jedem Fall durch das Verbot, ein Zusammentreffen herbeizuführen (§ 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GewSchG) ergänzt werden. Damit muss der Täter generell eine bestimmte Abstandszone zum Opfer einhalten und sich im Falle des zufälligen Zusammentreffens entfernen und den angeordneten Abstand sofort wiederherstellen.

Um eine möglichst schnelle Entscheidung herbeizuführen, sollte das einstweilige Anordnungsverfahren gewählt werden.

Praxistipp