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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.10.2024 (2 WF 152/24)

Entscheidungsbefungnis des Rechtspflegers bei der Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes in einem familienrechtlichen...

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 11. Juni 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kindesmutter hat die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.07.2024 (6 WF 43/24)

Anspruch auf Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge im Verfahrenskostenhilfeprüfverfahren in einem Sorgerechtsstreit

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Germersheim vom 25.04.2024 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.06.2024 (2 WF 85/24)

Verhängung eines Ordnungsgeldes ohne erteilten Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 3. Mai 2024 wird aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei, insbesondere nach §§ 89, 87 Abs.4 FamFG, 567 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.06.2024 (2 WF 87/24)

Zwangsgeldandrohung zur Erzwingung einer gemeinsamen Begehung der vormaligen Ehewohnung innerhalb einer bestimmten Frist zum Zwecke...

1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kusel vom 20. März 2023 geändert: Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der durch Vergleich vom 24. Januar 2022 (Amtsgericht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.02.2024 (2 WF 26/24)

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Stellung eines Scheidungsantrages;...

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin zu 1) hat die in Ziffer 1912 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 FamGKG für erfolglose Beschwerden angesetzte Festgebühr zu tragen; [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.01.2024 (2 UF 130/23)

Streit um Unterhaltszahlungen nach Maßgabe einer notarvertraglichen Trennungsvereinbarung; Wirkungen eines durch Novation geschaffenen...

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gem. §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu treffen beabsichtigt. II. In der Sache wird der Antragsgegner [...]