§ 60 BNotO
Stand: 30.10.2017
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen, BGBl. I S. 3618
Erster Teil Das Amt des Notars
6. Abschnitt Erlöschen des Amtes. Vorläufige Amtsenthebung. Notariatsverwalter

§ 60 BNotO (Überschüsse aus Notariatsverwaltungen)

§ 60 (Überschüsse aus Notariatsverwaltungen)

BNotO ( Bundesnotarordnung )

 
 

(1)  Die Überschüsse aus den auf Rechnung der Notarkammer durchgeführten Notariatsverwaltungen müssen vorrangig zugunsten der Fürsorge für die Berufsangehörigen und ihre Hinterbliebenen verwendet werden. (2)  1Verbleibende Überschüsse sind, soweit Versorgungseinrichtungen nach § 67 Abs. 4 Nr. 2 eingerichtet sind, diesen zuzuwenden. 2Bestehen Versorgungseinrichtungen nicht, fließen verbleibende Überschüsse der Notarkammer zu.