§ 68 PersStG
Stand: 28.03.2021
zuletzt geändert durch:
Registermodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 591
Kapitel 9 Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
Abschnitt 2 Benutzung der Personenstandsregister

§ 68 PersStG Mitteilungen an Behörden und Gerichte von Amts wegen

§ 68 Mitteilungen an Behörden und Gerichte von Amts wegen

PersStG ( Personenstandsgesetz )

(1) Das Standesamt, das in einem Personenstandsregister eine Beurkundung vornimmt (§§ 3, 5), übermittelt Angaben hierüber von Amts wegen einer anderen Behörde oder einem Gericht, wenn sich die Mitteilungspflicht aus einer Rechtsvorschrift ergibt. (2) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten an andere Stellen als Standesämter durch Abruf ermöglicht, ist nur zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht unter Festlegung der Datenempfänger, der Art der zu übermittelnden Daten und des Zwecks der Übermittlung bestimmt wird.