OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.1997
5 U 56/97
Normen:
BGB § 2327 ;
Fundstellen:
DRsp I(174)325a
Vorinstanzen:
LG Osnabrück,

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.1997 (5 U 56/97) - DRsp Nr. 1998/2267

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.1997 - Aktenzeichen 5 U 56/97

DRsp Nr. 1998/2267

» Soweit sich anzurechnende Vorempfänge bei der Pflichtteilsberechnung nicht ausgewirkt haben, sind sie auch bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen noch zu berücksichtigen.«

Normenkette:

BGB § 2327 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem am 30.1.1995 verstorbenen Josef Sandmann, Schwiegervater bzw. Großvater der Kläger und Vater der Beklagten, die ihn aufgrund testamentarischer Verfügung allein beerbt hat. Der Erblasser hatte fünf Kinder. Die - gesetzliche - Erbquote der Kläger beträgt daher 1/5.

Das Landgericht hat nach einem tatsächlichen Nachlaßwert von 1.868.423,- DM und gem. § 2316 BGB anzurechnenden Vorausempfänger aller Abkömmlinge von 672.505,03 DM (fiktiver Nachlaßwert: 2.540.928,03 DM) den 1/5-Erbteil mit 508.185,61 DM errechnet, davon den Vorausempfang des Rechtsvorgängers der Kläger von 294.746,35 DM in Abzug gebracht und danach den Pflichtteil mit der Hälfte des Restwertes in Höhe von 106.719,03 DM angesetzt. Nach weiterem Abzug eines bereits ausgekehrten Vorausvermächtnisses in Höhe von 103.380,66 DM hat es den Klägern eine Restpflichtteilszahlung von 3.338,97 DM zugesprochen. Des weiteren hat es ihnen einen Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen eines der Beklagten vom Erblasser geschenkten Grundstückes in Höhe von 1/10 nach einem Wert von 307.453,- DM mithin 30.745,30 DM zuerkannt.

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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