OLG Brandenburg - Beschluß vom 13.06.1997
10 WF 35/97
Normen:
BGB § 779 ; BRAGO § 23 Abs. 1 ; ZPO § 114 , § 623 ;
Fundstellen:
JurBüro 1997, 638

OLG Brandenburg - Beschluß vom 13.06.1997 (10 WF 35/97) - DRsp Nr. 1998/16626

OLG Brandenburg, Beschluß vom 13.06.1997 - Aktenzeichen 10 WF 35/97

DRsp Nr. 1998/16626

1. Beantragt und erhält die Partei eines Scheidungsverfahrens Prozeßkostenhilfe für den Abschluß eines vorbereiteten Vergleiches in einer bis dahin nicht anhängigen Folgesache, dann steht dem beigeordneten Rechtsanwalt die volle 15/10-Gebühr des § 23 Abs. 1 BRAGO zu, da kein Prozeßkostenhilfeverfahren im Sinne der Vorschrift anhängig ist. 2. Der mit § 23 Abs. 1 BRAGO verfolgte Zweck, Entlastung des Gerichts, erfordert eine einschränkenden der Auslegung, da die Inanspruchnahme des Gerichts wegen des Wegfalls der Prüfung der Erfolgsaussicht nur gering ist und die Tatsache der Protokollierung des Vergleiches als Belastung nicht zu berücksichtigen ist, da im Fall der vergleichsweisen Erledigung nicht anhängiger Folgesachen ohne Prozeßkostenhilfe die volle 15/10-Gebühr außer Zweifel stünde.

Normenkette:

BGB § 779 ; BRAGO § Abs. ;

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“