OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.12.1998
2 UF 75/98
Normen:
BGB § 1587c Nr. 1, 3 ;
Fundstellen:
FamRZ 2000, 159
OLGReport-Karlsruhe 1999, 227

1. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB wegen grober Unbilligkeit kommt lediglich in Betracht, wenn die Durchführung des Wertausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Wiese widersprechen würde. Solche Härtefälle sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zuzulassen.2. Eheliches Fehlverhalten kann zur Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB führen, selbst wenn es ohne wirtschaftliche Relevanz ist. Es ist jedoch nur dann geeignet, die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs zu begründen, wenn es wegen seiner Auswirkungen auf den Ehepartner ganz besonders ins Gewicht fällt. 2. Hat die Ehefrau während einer Ehezeit von 14 Jahren den Haushalt geführt, den Ehemann und die beiden gemeinsamen Kinder betreut, ist der Versorgungsausgleich auch dann nicht herabzusetzen, wenn sie nach zehn Ehejahren von einem anderen Mann ein Kind empfängt, Zweifel des Ehemanns an der Vaterschaft zerstreut und dieser abschließend für etwa fünf Jahre für den Unterhalt des Kindes aufkommen muss.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.12.1998 - Aktenzeichen 2 UF 75/98

DRsp Nr. 2000/6746

1. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB wegen grober Unbilligkeit kommt lediglich in Betracht, wenn die Durchführung des Wertausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Wiese widersprechen würde. Solche Härtefälle sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zuzulassen. 2. Eheliches Fehlverhalten kann zur Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB führen, selbst wenn es ohne wirtschaftliche Relevanz ist. Es ist jedoch nur dann geeignet, die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs zu begründen, wenn es wegen seiner Auswirkungen auf den Ehepartner ganz besonders ins Gewicht fällt. 2. Hat die Ehefrau während einer Ehezeit von 14 Jahren den Haushalt geführt, den Ehemann und die beiden gemeinsamen Kinder betreut, ist der Versorgungsausgleich auch dann nicht herabzusetzen, wenn sie nach zehn Ehejahren von einem anderen Mann ein Kind empfängt, Zweifel des Ehemanns an der Vaterschaft zerstreut und dieser abschließend für etwa fünf Jahre für den Unterhalt des Kindes aufkommen muss.

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