OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.1992
5 UF 105/92
Normen:
BGB § 242 , § 1361 , § 1579 Nr. 7 ; ZPO § 91a , § 323 ;
Fundstellen:
DRsp IV(418)280d-e
FamRZ 1994, 170
OLGReport-Düsseldorf 1993, 136

»1. Einseitig - im ersten Rechtszug - abgegebene Erledigungserklärungen hindern es nicht, jedenfalls solange hierüber keine Entscheidung getroffen worden ist, die Hauptsache unter Verzicht auf die Erledigungserklärung - mit der Berufung - wieder aufzugreifen (Fortführung von BGH, NJW 1990, 2682).2. Als veränderte Umstände i.S. von § 242 BGB, die eine unterhaltspflichtige Partei berechtigen können, die Abänderung einer Vereinbarung über Trennungsunterhalt zu betreiben, kommen nur solche Tatsachen in Frage, die nicht vorausgesehen werden konnten und auf deren Eintritt der Unterhaltsverpflichtete auch keinen Einfluß hatte.3. Unterhält der unterhaltsberechtigte Ehegatte bei Abschluß der Vereinbarung über Trennungsunterhalt eine außereheliche Beziehung, kann sich der unterhaltsverpflichtete Ehegatte im Falle einer zwischenzeitlich eingetretenen festen sozio-ökonomischen Gemeinschaft des unterhaltsberechtigten Ehegatten im Regelfall nicht auf die durch den Zeitablauf bewirkte Verfestigung der Beziehung berufen, wenn hierzu nicht Vorbehalte gemacht worden sind (Fortführung von OLG Hamm, FamRZ 1987, 1265, 1266)«

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.1992 - Aktenzeichen 5 UF 105/92

DRsp Nr. 1994/8834

»1. Einseitig - im ersten Rechtszug - abgegebene Erledigungserklärungen hindern es nicht, jedenfalls solange hierüber keine Entscheidung getroffen worden ist, die Hauptsache unter Verzicht auf die Erledigungserklärung - mit der Berufung - wieder aufzugreifen (Fortführung von BGH, NJW 1990, 2682). 2. Als veränderte Umstände i.S. von § 242 BGB , die eine unterhaltspflichtige Partei berechtigen können, die Abänderung einer Vereinbarung über Trennungsunterhalt zu betreiben, kommen nur solche Tatsachen in Frage, die nicht vorausgesehen werden konnten und auf deren Eintritt der Unterhaltsverpflichtete auch keinen Einfluß hatte. 3. Unterhält der unterhaltsberechtigte Ehegatte bei Abschluß der Vereinbarung über Trennungsunterhalt eine außereheliche Beziehung, kann sich der unterhaltsverpflichtete Ehegatte im Falle einer zwischenzeitlich eingetretenen festen sozio-ökonomischen Gemeinschaft des unterhaltsberechtigten Ehegatten im Regelfall nicht auf die durch den Zeitablauf bewirkte Verfestigung der Beziehung berufen, wenn hierzu nicht Vorbehalte gemacht worden sind (Fortführung von OLG Hamm, FamRZ 1987, 1265 , 1266)«

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“